Die CSV droht damit, gegen die neue Verfassung zu stimmen und fordert stattdessen eine offene Debatte. Was wie ein politisches Manöver klingt, ist letztlich eine Chance, die Verfassungsreform doch noch zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Ein Kommentar.

Die Debatte um die Verfassungsreform ist noch nicht beendet – wenn es nach der CSV geht: noch lange nicht. Parteipräsident Frank Engel sorgte diese Woche für eine mittlere Überraschung, als er die neue Position der CSV zur Reform des Grundgesetzes der Presse präsentierte. Seine Partei wolle, dass die Bürger an der neuen Verfassung „mitschreiben“ können, so Engel. Deshalb sei man der Meinung, dass man sich mit der Verabschiedung der Reform noch Zeit lassen soll. Diese Zeit soll für eine wahrhaftige Konsultation der Bürger genutzt werden.

Die Position ist deshalb neu, weil die CSV bisher der Meinung war, dass sie den vorliegenden Text mittragen wolle. Seit rund 20 Jahren arbeitet das Parlament an einer grundlegenden Reform der Verfassung. Seit Monaten sind sich die Parteien eigentlich einig, dass die Arbeiten weitgehend abgeschlossen sind. Auch hat sich eine Mehrheit im Parlament verpflichtet, dass die Reform am Ende – frühestens Anfang nächstes Jahr – per verbindlichem Referendum verabschiedet werden soll.

Demnach erscheint der Kurswechsel der CSV auf den ersten Blick wie ein Bruch der bisher getroffenen Abmachungen. Es gibt jedoch mehrere Gründe, die in der Substanz für die neue Position der größten Oppositionspartei sprechen.

Noch sind nicht alle Fragen geklärt

Die aktuelle Diskussion kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verfassungsreform ein großer, überparteilicher Kompromiss ist. Fundamentale politische Anliegen wurden dabei aber schnell ausgeklammert …