Politik

Interessenkonflikt in Differdingen

Der Bürgermeister und sein Haus im Grünen

von Laurent Schmit

Der Entwurf des allgemeinen Bebauungsplans in Differdingen sorgt für hitzige Diskussionen im Gemeinderat. Der Grund: Ein Grundstück im Besitz von Bürgermeister Roberto Traversini soll umklassiert werden. Ein Lehrstück über die Untiefen kommunaler Politik.

Politische Pattsituation

Verfassungsreform steht vor dem Aus

von Christoph Bumb

Der Kurswechsel der CSV in Sachen Verfassungsreform führt zu einer Pattsituation. CSV-Parteichef Frank Engel will nicht nachgeben. Der Vorsitzende der Verfassungskommission Alex Bodry äußert sich resigniert und bereitet sich vorsorglich bereits auf ein Scheitern vor.

"Sichere" Plattform für Justiz und Geheimdienst

Mangelhafter Datenschutz bei elektronischer Überwachung

von Laurent Schmit

Wird ein Telefon abgehört oder die Internetnutzung überwacht, sollen die Ergebnisse künftig „sicher“ auf elektronischem Weg ausgetauscht werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf des Justizministers soll eine zweifelhafte Praxis beheben. Doch der Text hat selbst gravierende Mängel.

Chronologie eines Politikums

Der lange Weg zum neuen Nationalstadion

von Laurence Bervard

Es musste ein neues Stadion her – darin waren sich der luxemburgische und der europäische Fußballverband einig. Die daran anschließende Suche nach einem geeigneten Standort erwies sich aber als politischer Zick-Zack-Kurs. Ein Rückblick.

Datenschutz beim Geheimdienst

Premier will beim SREL nicht nachbessern

von Laurent Schmit

Zeitdruck und „kollektives Versagen“ führten dazu, dass die Datenbanken von Polizei und Justiz unzureichend geregelt wurden. Von der öffentlichen Debatte verschont blieb dagegen der Geheimdienst. Dabei verrät der Fall des SREL viel über die politische Datenschutzmisere.

"Orange Week" in Luxemburg

ADR kritisiert „männerfeindliche“ Initiative

von Michèle Zahlen

Die ADR kritisiert die „Orange Week“ – eine Initiative, die Gewalt gegen Frauen anprangert. Das Event sei männerfeindlich, sagt nicht nur Fernand Kartheiser, sondern behaupten auch die ADR-Frauen. Der nationale Frauenrat wehrt sich gegen die Kritik.

Warten auf europäische Lösung

Blau-Rot-Grün hält an Vorratsdatenspeicherung fest

von Laurent Schmit

Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte. Das hielt der Europäische Gerichtshof bereits 2014 fest. Trotzdem stimmte die blau-rot-grüne Mehrheit gegen eine Aussetzung der Überwachungsmaßnahme. Justizminister Braz hofft weiter auf eine europäische Lösung.

Frank Engel im Interview

„Es darf keine Tabus geben“

von Christoph Bumb

Die CSV will eine breite gesellschaftliche Debatte über die Verfassungsreform. Für Parteipräsident Frank Engel ist dabei selbst ein Referendum zum Wahlrecht für EU-Ausländer kein Tabu. Ein Gespräch über wahrhaftige Partizipation, innerparteiliche Machtkämpfe und strauchelnde Volksparteien.

Stéphanie Empain im Porträt

Die Getaktete

von Michèle Zahlen

Stéphanie Empain wurde vergangenen Sommer Spitzenkandidatin der Grünen im Norden. Im Oktober wurde sie prompt ins Parlament gewählt. Seitdem hat das Leben der zweifachen Mutter sich grundlegend verändert. Eine Porträtreportage.