Wird ein Telefon abgehört oder die Internetnutzung überwacht, sollen die Ergebnisse künftig „sicher“ auf elektronischem Weg ausgetauscht werden. Ein Gesetzesentwurf des Justizministers soll eine zweifelhafte Praxis beheben. Doch der Text hat selbst gravierende Mängel.

Meist sind Gutachten zu Gesetzen höfliche Verbesserungsvorschläge, gewürzt mit Hinweisen auf falsche Satzzeichen. Doch die Datenschutzkommission CNPD äußert offen Unverständnis über einen aktuellen Gesetzesentwurf des Justizministers Felix Braz (Déi Gréng). Es geht um die Schaffung einer „gemeinsamen Plattform zur sicheren elektronischen Übertragung“. Sie soll zum Einsatz kommen, wenn die Justiz oder der Geheimdienst etwa das Telefon eines Verdächtigen abhören lassen.

Es geht also um hochsensible Daten. Überwacht der Staat die Kommunikation einer Person, ist das ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre. Zudem geht es um schwere Straftaten oder um Terrornetzwerke, die der Geheimdienst aufdecken möchte. Doch anstatt höchste Sorgfalt walten zu lassen, verrät sowohl die aktuelle Praxis als auch die künftige Plattform ein bizarres Verständnis von Datenschutz.

Ermittlungsgeheimnisse offen im Regal

Es gebe aktuell Probleme bei der Vertraulichkeit, erklärt das Justizministerium. Will die Kriminalpolizei oder der Geheimdienst eine Person abhören lassen, dann fahren sie aktuell mit dem Antrag auf Papier zum Telekom-Dienstleister und händigen diesen aus. Doch dabei handelt es sich um richterliche Anordnungen, die Details enthalten, die unter das Ermittlungsgeheimnis fallen: Was wird der Person vorgeworfen, wer sind mögliche Mittäter und welche Maßnahmen plant die Polizei.

Das Erschreckende: Nicht nur der zuständige Mitarbeiter des Dienstleisters bekommt diese Details zu sehen …