Die Vereinigung „Passerell asbl“ kann künftig nur noch eine Angestellte weiter beschäftigen. Dies gab die Nichtregierungsorganisation, die sich in der Flüchtlingshilfe einsetzt, am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt.
Am Dienstagvormittag trat Außenminister Jean Asselborn (LSAP) vor die Presse um zur aktuellen außenpolitischen Lage Stellung zu nehmen. Der Minister sprach vor allem zur Situation in der Ukraine und stellte klar, dass Luxemburg „keine spezifische Position“ in diesem Konflikt habe.
Diese Woche trifft laut Angaben der Regierung eine Lieferung von neuen Impfstoffen gegen Covid-19 in Luxemburg ein. Diese Impfstoffe von Pfizer und Moderna sollen einen Schutz vor dem ursprünglichen Virus Sars-CoV-2 bieten und gleichzeitig vor der Omikron-Variante schützen.
Die Anwendung des Naturschutzgesetzes von 2018 gilt als verfassungswidrig. Zu dieser Schlussfolgerung gelangte das Verwaltungsgericht. Das Umweltministerium kündigte mittlerweile an, dass das Gesetz angepasst werden soll. Ein Reformentwurf soll noch dieses Jahr vorgelegt werden.
Bereits in zwei Wochen will die Regierung die Sozialpartner zur Tripartite treffen. Dies kündigte Premier Xavier Bettel (DP) nach einer Kabinettssitzung am Freitag an. Das Ziel sei eine Vereinbarung, um den Bürgern angesichts der hohen Energiepreise bis in die Mittelschicht zu helfen.
Trotz des rasanten Anstiegs der Spritpreise plant die Regierung keine Anpassung der Kilometerpauschale. Dies bestätigte die Finanzministerin Yuriko Backes (DP) am Mittwoch. Die Kilometerpauschale beläuft sich seit 2015 unverändert auf 0,30 Euro pro Liter.
5.650 Schülerinnen und Schüler nehmen dieses Jahr an der „Summerschool“ teil. Der freiwillige Nachhilfeunterricht wird seit 2020 kostenlos während zwei Wochen am Ende der Sommerferien angeboten und soll die Schüler besser auf die Rentrée vorbereiten.
Angesichts der deutlich steigenden Gaspreise dringen die Co-Präsidenten von Déi Gréng auf eine Soforthilfe für Haushalte und Betriebe. Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen bis zu einem Jahresgehalt von 80.000 Euro sowie kleine und mittelständische Firmen sollen vom Staat eine finanzielle Hilfe erhalten.
Le Luxembourg avait jusqu’à décembre 2021 pour transposer la directive lanceur d’alerte. Jusqu’à présent le projet de loi afférent n’a pas encore été discuté à la Chambre des Députés. La transposition pourrait être encore retardée à la suite de l’opposition frontale que le Barreau de Luxembourg vient de marquer dans son avis récent.
