Bereits seit April gibt es verschiedene Sorten von Paracetamol für Kinder nicht mehr in den Apotheken zu kaufen. Grund dafür sind Lieferengpässe, die seit Juli auch Paracetamol für Erwachsene betreffen, wie das Gesundheitsministerium diese Woche bestätigte.

Im Bericht der „Chambre des Métiers“ zum zweiten Trimester 2022 werden die vielfältigen Herausforderungen für Betriebe deutlich. Die Aktivität der Unternehmen stagnierte in den vergangenen Monaten auf deutlich niedrigerem Niveau als noch vor der Pandemie.

Steht ein Gemeinderat über dem Verwaltungsgericht oder kann er sich einem Urteil de facto widersetzen? Und wann ist es die Aufgabe des Innenministeriums, einzuschreiten, damit der Rechtsstaat respektiert wird? Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) will sich offenbar nicht weiter zu diesen Fragen äußern. 

Im September werden voraussichtlich vier Flüchtlingsunterkünfte mit einer Kapazität von 372 Betten geschlossen. Dies soll durch neue Kapazitäten im „Bâtiment T“ in Kirchberg ausgeglichen werden. Nach weiteren Verzögerungen soll auch das ehemalige Gebäude des „Luxemburger Wort“ bald bereit sein.

Die Regierung plant derzeit nicht, das Antitabakgesetz zu verschärfen. Das ist der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu entnehmen. Gezielte Aktionen im Kampf gegen das Rauchen sollen aber im nationalen Gesundheitsplan vorgesehen werden. Gleichzeitig soll die Besteuerung von Tabakwaren weiter steigen.

Die Zahl der Menschen ohne Arbeit bleibt auch im Juli dieses Jahres konstant niedrig. Wie bereits im Juni liegt die Quote der Arbeitslosigkeit saisonbereinigt bei 4,7 Prozent. Im Laufe des Monats haben sich 2.251 Einwohner eingeschrieben.

In diesem Sommer kontrolliert die Polizei gezielt die Adressen von Firmen und Vereinigungen wegen möglicher falscher Einträge im „Registre des bénéficiaires effectifs“ (RBE). Nach aktuellem Stand sind laut der zuständigen Minister insgesamt 9.204 Gesellschaften, davon 1.291 ASBL, nicht konform mit dem RBE-Gesetz.

Der Staatsrat will den Gesetzestext zur Impfpflicht so nicht begutachten. Das hat er der Regierung mitgeteilt. Die Hohe Körperschaft sieht sich außerstande, einen Gesetzentwurf zu analysieren, der nur informell im Parlament eingereicht wurde. Die Regierung hat nun einen Katalog mit präzisen Fragen nachgereicht.

283 Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt, 848 Beleidigungen gegenüber Beamten: Diese Zahlen sind dem Gesetzentwurf zu den Bodycams für die Polizei zu entnehmen. Sie sollen verdeutlichen, mit welchen Vergehen die Beamten regelmäßig konfrontiert sind und wann die Kameras helfen könnten.