Derzeit hat die Regierung nicht vor, das Antitabakgesetz zu verschärfen. Das ist einer Antwort der zuständigen Ministerien auf eine parlamentarische Anfrage zu entnehmen. Gezielte Aktionen im Kampf gegen das Rauchen würden aber im nationalen Gesundheitsplan vorgesehen, der sich derzeit in der Ausarbeitung befindet. Gleichzeitig soll die Besteuerung von Tabakwaren weiter steigen.

Letzteres hat die Regierung seit Inkrafttreten des Akzisen-Gesetzes 2011 jedes Jahr durchgeführt. So stieg die Minimumbesteuerung bei den Akzisen auf Zigaretten von 98 Euro pro 1.000 Zigaretten im Jahr 2011 auf 124 Euro pro 1.000 Zigaretten in diesem Jahr. Im gleichen Zeitraum nahm die Besteuerung auf Tabak von ehemals 24,82 Euro auf heute 58,50 Euro pro Kilogramm zu.

Mit der zunehmenden Besteuerung stiegen auch die Preise der Tabakprodukte kontinuierlich an. In diesem Sinne werde die Regierung auch in Zukunft die regelmäßige Besteuerung dieser Waren nach oben anpassen, so der Wortlaut im Antwortschreiben des Gesundheits-, des Finanz- und des Umweltministeriums auf die parlamentarische Anfrage der CSV-Abgeordneten Nancy Kemp-Arendt.

Dieser Antwort ist zudem zu entnehmen, dass auch der Kampf gegen das Rauchen von der Pandemie ausgebremst wurde. Nachdem nämlich 2018 in einer Zwischenbilanz noch festgestellt worden war, dass von insgesamt 52 im „Plan national de lutte contre le tabagisme 2016-2020“ (PNLT) vorgesehenen Aktionen lediglich 31 umgesetzt wurden, seien diese 2020 coronabedingt zeitweise zum Erliegen gekommen. Mittlerweile seien sie aber wieder aufgenommen worden. Derzeit werde diesbezüglich Bilanz gezogen, auch im Hinblick auf die eventuelle Ausarbeitung eines neuen PNLT oder die mögliche Erstellung eines „Programme national de tabac“.

Ziel aller Pläne und Programme sei es, die Zahl der Raucher in der Bevölkerung zu reduzieren. Diesbezüglich seien in der Vergangenheit auch bereits Fortschritte verzeichnet worden, schreiben die Ministerien. Laut der Studie „European Health Interview Survey“ (EHIS) etwa nahm die Zahl der Raucher in Luxemburg zwischen 2014 und 2019 in sämtlichen Alterskategorien ab.

Diese Zahlen widersprechen allerdings jenen einer rezenten Umfrage der „Fondation Cancer“, die einen erneuten Anstieg der Raucher in sämtlichen Altersgruppen festgestellt hatte. Die Ministerien können sich diese Divergenz „nicht erklären“, gehen aber von einer unterschiedlichen Methodologie aus. Neuere Erkenntnisse könnte die nächste EHIS-Studie liefern, die voraussichtlich im Jahr 2025 wieder in Luxemburg durchgeführt werde. (GS)