Steht ein Gemeinderat über dem Verwaltungsgericht oder kann er sich einem Urteil durch kreative Abstimmungsverfahren de facto widersetzen? Und wann ist es die Aufgabe des Innenministeriums, einzuschreiten, damit der Rechtsstaat respektiert wird? Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) will sich offenbar nicht weiter zu diesen Fragen äußern.

Konkret geht es um einen Streit zwischen der Gemeinde Diekirch und mehreren Grundstückbesitzern, über den Reporter.lu im Juni 2022 exklusiv berichtete. Die zuständige Ministerin geriet dabei durch ihr Nicht-Einschreiten in die Kritik. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des ADR-Abgeordneten Fred Keup bleibt Taina Bofferding nun bei ihrer Linie, wonach sie sich nicht weiter in die Affäre einmischen will …