Eigentlich wollte die Gemeinde Diekirch nur einige Grundstücke neu ausweisen. Doch laut der Justiz höhlte das Vorgehen des früheren Bürgermeisters Claude Haagen die Demokratie aus. Auch das Innenministerium spielte in der Angelegenheit eine zweifelhafte Rolle.

Es sind deutliche Worte, die der oberste Richter des Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil findet. Absurd sei die Situation und eines Rechtsstaats unwürdig. Die Vorgehensweise des Gemeinderats, aber vor allem die des damaligen Bürgermeisters Claude Haagen (LSAP), sei „(…) in einer parlamentarischen Demokratie vollkommen unzulässig“.

Auch die zuständige Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) kritisiert der Richter unmissverständlich. Diese habe sich das Fehlverhalten des Gemeinderats durch ihr Nichteinschreiten gewissermaßen zu Eigen gemacht. Und auf dem Spiel stehe viel, so der Gerichtshof weiter, denn in der Sache gehe es um die Grundfesten eines Rechtsstaats und den Respekt der Rechtsordnung. Nicht mehr und nicht weniger.

Dabei geht es eigentlich nur um mehrere Grundstücke in Diekirch. Konkret handelt es sich um Baugrund von mehreren Parteien, der im Überschwemmungsgebiet der Sauer liegt. Dies nahm die Gemeinde Diekirch zum Anlass, die Grundstücke in ihrem neuen allgemeinen Bebauungsplan (PAG) fortan als Grünzone („Zone verte“) auszuweisen. Demnach dürfen sie nicht mehr bebaut werden. Die Begründung damals: Die Gemeinde trage die Verantwortung für die Sicherheit und die Versorgung der Flutopfer im Falle einer Überschwemmung. Deshalb sei eine Bebauung der Parzellen unverantwortlich, schließlich lägen sie am tiefsten Punkt hinter der Deichmauer. Das war Anfang 2016. Seitdem beschäftigen jene Grundstücke die Gerichte.

Eine Nicht-Entscheidung mit Folgen

Nachdem der Einspruch der Grundstücksbesitzer sowohl bei der Gemeinde als auch beim Innenministerium abgelehnt wird, reichen die Eigentümer Klage beim Verwaltungsgericht ein. 2019 gibt die „Cour administrative“ den Klägern Recht und fordert die Gemeinde auf, das Urteil umzusetzen und die betroffenen Grundstücke im Bebauungsplan wieder in Bauland umzuwidmen.

Doch anstatt dem Urteil zu folgen, wird der Gemeinderat kreativ. Am 6. Mai 2019 stimmt er erneut über den Einspruch der Grundstücksbesitzer ab. Bei der Abstimmung nutzt der Rat eine Besonderheit des Gemeindegesetzes. Dieses sieht nämlich in Artikel 19 vor, dass die Entscheidung bei einer Pattsituation im Gemeinderat auf die nächste Sitzung vertagt wird. Demnach stimmen sechs Räte für die Umklassierung, sechs Räte dagegen und Bürgermeister Claude Haagen enthält sich.

Ce mode de fonctionner est absolument inadmissible en démocratie parlementaire tant au niveau national que local.“
Urteil der „Cour administrative“

Am 13. Juni folgt die zweite Abstimmung, mit dem gleichen Ergebnis. Und das hat wesentliche Folgen. Denn Artikel 19 sieht vor, dass bei der Zweitabstimmung und einer wiederholten Pattsituation die Stimme des Bürgermeisters entscheidet. Doch durch seine Enthaltung hat der damalige Bürgermeister und jetzige Minister Claude Haagen eine Situation herbeigeführt, die im Gesetz so nicht vorgesehen, aber auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. Eine Entscheidung, die faktisch keine Entscheidung ist, aber die Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs in der Praxis verhindert …