Angesichts der deutlich steigenden Gaspreise dringen die Co-Präsidenten von Déi Gréng auf eine Soforthilfe für Haushalte und Betriebe. Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen bis zu einem Jahresgehalt von 80.000 Euro sowie kleine und mittelständische Firmen sollen vom Staat eine finanzielle Hilfe erhalten. Auf eine Summe legten sich Djuna Bernard und Meris Sehovic nicht fest. Sie müsse aber im Einklang stehen mit den erwarteten Mehrkosten von mehreren Tausend Euro pro Jahr durch die um 80 Prozent gestiegenen Gaspreise, hieß es am Mittwoch auf einer Pressekonferenz der Regierungspartei.

„Wir stehen vor der größten wirtschaftlichen und sozialen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Co-Präsident Meris Sehovic. Die Regierung habe bereits mit Maßnahmen wie dem Steuerkredit „Energie“ geholfen, aber es brauche jetzt eine weitere Entlastung. Diese solle noch vor der Tripartite im Oktober kommen, so die Forderung des grünen Koalitionspartners. Man erwarte sich, dass im Regierungsrat am Freitag bereits über weitere Maßnahmen diskutiert werde, sagte die Abgeordnete Djuna Bernard. Dann sollen auch die neuen Zahlen des Statec zum Kaufkraftverlust vorliegen.

Der Staat verfüge über den nötigen finanziellen Spielraum, um eine solche Entlastung zu stemmen, betonte Meris Sehovic. In der außerordentlichen Krise dürften auch gesetzte Grenzen bei der Staatsverschuldung nicht das Handeln bremsen. Sobald man aus der akuten Notlage heraus sei, stelle sich aber die Debatte nach den Staatseinnahmen. „Wir verschließen uns nicht einer zeitlich begrenzten Solidaritätssteuer auf hohen Einkommen und Unternehmen mit hohen Gewinnen“, sagte Djuna Bernard. Am Index wollen Déi Gréng „vehement festhalten“, zur zeitlichen Staffelung der Tranchen äußerten sie sich aber nicht konkret.

Déi Gréng wollen die Bürger unterstützen, um die Energiepreise zu stemmen. In den Markt einzugreifen – etwa durch eine Preisdeckelung – fordert die Partei jedoch explizit nicht. Die Nachfrage übersteige das Angebot und das löse man nicht über Eingriffe. Solche Maßnahmen könnten sogar die gegenteilige Wirkung haben. „Energiesparen ist unsere beste Waffe im Energiekrieg, den Putin führt“, sagte Meris Sehovic. Jede Kilowattstunde, die eingespart werde, stabilisiere den Markt und die Preise. (LS)