Im Sommer hat die Polizei gezielt Adressen von Firmen aufgesucht, die im Verdacht standen, sich nicht ordnungsgemäß im „Registre des bénéficiaires effectifs“ (RBE) eingetragen zu haben. In neun Fällen wurden denn auch bereits Ermittlungen wegen mutmaßlich falscher Angaben eingeleitet.

Der Europäische Gerichtshof bestätigte diese Woche seine bisherige Rechtsprechung, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte verstößt. Auf Grundlage des neuen Urteils will Justizministerin Sam Tanson nun das entsprechende Luxemburger Gesetz ersetzen.

Nachdem Recherchen von Reporter.lu auf mehrere Probleme beim Personal- und Finanzmanagement des „Syndicat Intercommunal de Gestion Informatique“ (SIGI) hinwiesen, sollen insgesamt drei Audits durchgeführt werden. Diese Woche hat das „Comité“ des Syndikats das Budget für das Finanzaudit angehoben.

Seit der Einführung des „Régistre des bénéficiaires effectifs“ anno 2019 sind auch gemeinnützige Vereine gesetzlich verpflichtet, sich ordnungsgemäß in dem Register einzutragen. Die meisten sind dem auch mittlerweile nachgekommen. Rund 1.250 ASBL sind aber weiterhin nicht gesetzeskonform.

Das Gesetz, das die Anklage von aktuellen und ehemaligen Ministern regeln soll, war am Dienstag Gegenstand in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen. Wann über den Text abgestimmt wird und wann es zur Anhörung von Ex-Ministerin Carole Dieschbourg kommt, ist aber weiter unklar.

Noch vor einigen Monaten standen seine Chancen gar nicht so schlecht. Nun aber steht fest, dass wieder nichts aus einem europäischen Spitzenposten für Pierre Gramegna wird. Der Ex-Finanzminister hat nämlich seine Kandidatur als Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zurückgezogen.

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Teile des Naturschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte, soll das Gesetz angepasst werden. Dies bestätigte Ministerin Joëlle Welfring im parlamentarischen Umweltausschuss. Die Opposition war aber nicht ganz zufrieden mit den Ankündigungen der Ministerin.

Luxemburgs Finanzministerin Yuriko Backes rief zu einer raschen Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung von Konzernen auf EU-Ebene auf. Aktuell blockiert Ungarn die Entscheidung im EU-Ministerrat. Luxemburg beharrt aber darauf, dass die Regeln in der EU einheitlich eingeführt werden.

Die CSV-Politikerin Viviane Reding zieht einen Schlussstrich unter ihre lange politische Karriere. Zur kommenden parlamentarischen „Rentrée“ im Oktober wird die ehamalige EU-Kommissarin nämlich ihr Mandat im Luxemburger Parlament niederlegen und dort Platz für Elisabeth Margue machen.