Finanzministerin Yuriko Backes (DP) rief zu einer raschen Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung von Konzernen auf EU-Ebene auf. Aktuell blockiert Ungarn die Entscheidung im EU-Ministerrat. Luxemburg beharrt aber darauf, dass die Regeln in der EU einheitlich eingeführt werden. Die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und der Niederlande hatten am 9. September angekündigt, die im Rahmen der OECD verhandelte Steuerreform notfalls im Alleingang einzuführen.
Die fünf Länder drohten damit, die Umsetzung „mittels aller legalen Mittel“ zu forcieren, sollte es innerhalb der nächsten Wochen nicht zu einer Einigung kommen. „Luxemburg sieht die Umsetzung auf EU-Ebene als Ziel. Denn mit einem Patchwork an Gesetzen könnte mehr Komplexität entstehen und der Binnenmarkt fragmentiert werden“, heißt es aus dem Finanzministerium auf Nachfrage von Reporter.lu.
„Während die Inflation massiv die Kaufkraft der Bürger beeinträchtigt, müssen Unternehmen ihren fairen Anteil an der Last tragen, um die Auswirkungen der weltweiten Energiekrise zu schultern“, argumentierten dagegen die fünf EU-Finanzminister. Die Bundesregierung plant die Mehreinnahmen aus der Mindeststeuer von 15 Prozent bereits ein, um die Entlastungspakete zu finanzieren. Die Ampel-Koalition einigte sich deshalb darauf, die Reform national schon durchzuführen. Langfristig seien Mehreinnahmen in Milliardenhöhe zu erwarten, hielten die deutschen Regierungsparteien fest.
Die EU-Kommission sondiert derweil, wie das ungarische Veto umgangen werden könnte. Eine Alternative wäre der Mechanismus der „verstärkten Zusammenarbeit“, meldete „Politico“. Diese Prozedur erlaubt es Staaten, innerhalb des EU-Rechtsrahmens gemeinsame Regeln festzulegen, ohne dass alle sich beteiligen müssen. Findet das die Zustimmung der Regierungen, könnte der Beschluss bereits Anfang Oktober beim Treffen der Finanzminister in Luxemburg stehen.
Im Oktober 2021 einigten sich 135 Länder im Rahmen der OECD auf die globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Konzerne. Der zweite Teil der Reform betrifft die Aufteilung je nach Ländern, in denen ein Unternehmen aktiv ist. Mitte 2023 solle ein multilaterales Übereinkommen die genauen Regeln festlegen, hat die OECD im Juli beschlossen. Luxemburgs Regierung unterstützte die globale Steuerreform von Beginn an, obwohl substanzielle Staatseinnahmen auf dem Spiel stehen. (LS)
