Ein einfacheres und gerechteres Steuersystem will eigentlich jeder. Doch die Parteien haben zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen von Gerechtigkeit. Vom Ziel klassischer sozialer Umverteilung hat sich selbst die Linke verabschiedet. Eine Analyse.

„Steuerpolitik muss gerecht sein“ (CSV), „das Steuersystem gerechter gestalten“ (DP), „für eine gerechtere Besteuerung von Arbeit und Kapital“ (LSAP), „unser Steuersystem muss transparenter und gerechter werden“ (Déi Gréng), „Steuereinnahmen erhöhen und das Steuersystem gerechter gestalten“ (Déi Lénk): Es gibt nur wenige politische Ziele, bei denen sich Luxemburgs Parteien so einig sind wie bei der Steuergerechtigkeit. Und doch hielten sich die Gerechtigkeitseffekte bei den vergangenen Steuerreformen stets in Grenzen.

Dabei ist die Steuergerechtigkeit ein Klassiker der politischen Debatte. An den Forderungen in der Steuerpolitik ließ sich lange ablesen, ob eine Partei eher rechts oder links, eher auf wirtschaftliche Freiheit oder auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtet war. Heute ist die Lage etwas unübersichtlicher. Dank des Wohlstands, des kontinuierlichen Wachstums und folglich der konstanten finanziellen Verteilungsmasse können es sich mittlerweile alle luxemburgische Parteien leisten, für Steuersenkungen einzutreten. Und dennoch gibt es wesentliche Unterschiede.

Zunahme der Ungleichheiten – auch in Luxemburg

Auffallend ist, dass die klassischen Forderungen der Linken nach einer höheren Besteuerung von Betrieben, Reichen und Kapitalerträgen in diesem Wahlkampf kein großes Thema sind. Dabei deuten diverse Statistiken darauf hin, dass auch in Luxemburg die berühmte Schere zwischen Arm und Reich auseinander geht.

„La croissance était donc pro-riche“, schreibt etwa Statec-Direktor Serge Allegrezza in einer rezenten Analyse. In den vergangenen zwölf Jahren habe das Wirtschaftswachstum generell vor allem wohlhabende Schichten begünstigt. Sowohl die Entwicklung des Armutsrisikos als auch alle Indikatoren zu den Ungleichheiten bei den Einkommen belegen diese globale Einschätzung.

Inwiefern die Steuerpolitik dieser Entwicklung entgegenwirken kann, ist unter den Parteien freilich umstritten. Déi Lénk, LSAP und Déi Gréng wollen laut ihrem Programm mehr oder weniger große Sprünge in Sachen Steuergerechtigkeit vollziehen. CSV und DP werben dagegen für wirtschaftsliberale Reformen, inklusive Steuersenkungen für Betriebe, ausdrückliche Bewahrung von bestimmten Besitzständen und punktuelle Anpassungen für Privatpersonen.