135 Millionen Euro kostete die günstige Besteuerung von Aktienpaketen von Managern den Staat 2017. Finanzminister Pierre Gramegna legt erstmals konkrete Zahlen zu den „stock options“ vor. Doch die wichtigste politische Frage beantwortet er nicht.

Der Steuervorteil auf „stock options“ ist ein hochpolitisches Thema, das fast alle Parteien in ihren Wahlprogrammen aufgreifen. Déi Gréng, LSAP und CSV wollen die Begünstigung in ihrer aktuellen Form mittelfristig abschaffen, die DP schweigt.

Bisher fehlten allerdings konkrete Zahlen, um das Phänomen einschätzen zu können. Nun legte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) Details offen. 2017 lag der Steuerausfall aufgrund der Begünstigung bei 135 Millionen Euro, 2016 waren es 112 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Ministers auf eine Anfrage seines Parteikollegen Eugène Berger hervor.

In zwei Jahren kostete die Steuerbegünstigung demnach knapp eine Viertelmilliarde Euro. Das ist für den Staat eine substantielle Summe. Zum Vergleich: 345 Millionen Euro kostet die Tramstrecke zwischen Luxexpo und dem Bahnhof. Oder: Die Haushaltsausgleichsteuer von 0,5 Prozent brachte 2015 und 2016 nur 158 Millionen Euro ein.

Eine Steuervergünstigung für die 0,9 Prozent

Doch um was geht es? „Stock options“ sind Aktienpakete, mit denen ein Unternehmen seine Manager bezahlen kann. Dabei ist es egal, ob die Aktien irgendetwas mit dem Unternehmen selbst zu tun haben. Banken bieten sogenannte „warrants“ an, die an einen wichtigen Aktienindex angelehnt sind, aber gegen Verluste abgesichert sind. 2016 entsprachen 85 Prozent der „stock options“ diesem Modell. Das Risiko ist in diesem Fall null, anders als wenn es um die Aktien eines konkreten Unternehmens geht.

Auf dem Wert dieser Pakete sind seit Anfang des Jahres 21 Prozent Steuern fällig, zwischen 2012 und 2017 lag der Steuersatz bei lediglich 12,5 Prozent. Dieser Satz ist allerdings nicht so im Rundschreiben definiert, sondern ergibt sich aus der Berechnungsmethode, die die Steuerverwaltung vorgibt. Eine Einschränkung ist, dass dieser Steuervorteil nur für Manager (also leitende Angestellte) gilt. Bis zur Hälfte ihrer gesamten Vergünstigung inklusive Boni darf aus „stock options“ bestehen. Die Maßnahme beruht nicht auf einem Gesetz, sondern auf einem Rundschreiben des Direktors der Steuerverwaltung, das mehrmals erneuert wurde.

Das System hat allerdings konkrete Folgen für die Gerechtigkeit des Luxemburger Steuersystems. Im Prinzip gilt die progressive Besteuerung: Je höher das Einkommen, desto höher der Steuersatz. Seit der Steuerreform 2017 gelten 41 Prozent ab 150.000 und 42 Prozent für den Teil des Einkommens, das 200.000 Euro übersteigt. Doch die „stock options“ erlauben, diesen Spitzensteuersatz zum Teil zu umgehen. Die Zentralbank kritisierte den Steuervorteil 2017 deutlich und sprach von der „Illusion der Progression“.

Es ist zudem ein Steuervorteil für die „happy few“. Der Steuerverwaltung wurden 2017 insgesamt 3.704 Angestellte gemeldet, die ein steuerbegünstigtes Aktienpaket erhielten. Das entspricht knapp 0,9 Prozent aller Beschäftigen im Land. 2016 waren es 3.065 Angestellte, sprich 0,7 Prozent. Erst ab 2016 zwang die Steuerverwaltung die betroffenen Unternehmen zu melden, wie viele Aktienpakete sie verteilten. Laut Finanzministerium profitieren vor allem Angestellte aus dem „Ökosystem des Finanzplatzes“ von diesem Steuervorteil.