Die Regierung betont stets, wie ernst sie den Klimaschutz nehme. Doch konkrete Entscheidungen werden immer wieder vertagt. Der nationale Energie- und Klimaplan wird mit Verspätung fertig. Auch beim neuen Klimaschutzgesetz gibt es in der Koalition offenbar Konflikte.

Die Regierung hat es versprochen, Wirtschaft und NGOs warten darauf, die jungen Klimaaktivisten fordern zum Handeln auf: Trotzdem liegt der nationale Energie- und Klimaplan weiterhin nicht vor. Damit lassen konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz in Luxemburg weiter auf sich warten.

Blau-Rot-Grün müsste den fertigen Klimaplan bis Ende des Jahres bei der EU-Kommission einreichen. Diese Deadline ist aber bereits jetzt nicht mehr zu schaffen.

Denn es reicht nicht, dass die Minister sich auf konkrete Maßnahmen einigen. Die Bürger müssen mitreden können. « Jeder Mitgliedstaat legt angemessene Fristen fest, damit genügend Zeit für die Unterrichtung der Öffentlichkeit, für ihre Beteiligung und die Gelegenheit zur Äußerung ihrer Ansichten zur Verfügung steht », schreibt die entsprechende EU-Verordnung vor.

Stellungnahmen etwa von Wirtschaftsverbänden oder NGOs muss Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) mit nach Brüssel schicken. Diese liegen aber nicht vor, wie der Industrieverband Fedil und der Mouvement écologique auf Nachfrage bestätigen. Die Verzögerung ist allerdings nur ein Symptom für einen generellen Konflikt innerhalb der Koalition über die Ausrichtung der Klimapolitik.

Regierung wird die Deadline verpassen

In Deutschland und in Belgien waren jeweils sechs Wochen für die öffentliche Konsultation zum Klimaplan vorgesehen. Selbst wenn die Regierung jetzt noch Ende November den fertigen Plan vorlegen sollte, dann ist auf jeden Fall Januar, bevor dieser Prozess abgeschlossen sein könnte …