Luxemburg will seine CO2-Emissionen drastischer senken als Belgien, Frankreich oder Deutschland. So lautet zumindest das Ziel. Die Nachbarländer wissen jedoch bereits genauer, mit welchen Maßnahmen sie ihre Ziele erreichen wollen. Ein Überblick über ihre Klimapläne.
Eine Senkung um 50 und 55 Prozent bis 2030: Das ist das Ziel, das sich Luxemburgs Regierung im Februar setzte. Frankreich will den CO2-Ausstoß dagegen um 40 Prozent senken, Belgien um 35 Prozent und Deutschland um 38 Prozent. Die EU-Kommission lobte Luxemburg als eines der wenigen Länder, die ausreichend ehrgeizig sind. Insgesamt herrsche „eine beträchtliche Lücke“ zwischen den Versprechen der Mitgliedsstaaten und dem Ziel der gesamten EU von minus 40 Prozent.
Allerdings haben Belgien und Frankreich bereits ausgerechnet, wie sie mit neuen Maßnahmen ihre gesetzten Ziele erreichen können. Luxemburg hat dagegen keine entsprechenden Berechnungen vorzuweisen. Mit den aktuell bestehenden Maßnahmen wird Luxemburg sein Ziel sehr weit verfehlen, so die Einschätzung der EU-Kommission. Auch das Ziel für 2020 wird die Regierung wahrscheinlich nicht erreichen.
CO2-Steuer als wichtige Maßnahme
Welche Maßnahmen versprechen Erfolge im Kampf gegen den Klimawandel? Experten betonen immer wieder, dass eine Steuer auf CO2-Emissionen ein wirksames Mittel sein kann. Der Trick: Die Steuer wird regelmäßig erhöht, um weitere Einsparungen anzustoßen. Wahrscheinlich kommt auch in Luxemburg eine solche Abgabe – wann und in welcher Höhe steht aber noch offen.
In Frankreich gibt es bereits eine CO2-Steuer auf Brennstoffen. Sie lag 2018 bei 44 Euro pro Tonne CO2 und soll 2022 bereits 86 Euro erreichen. Allerdings wurde die Erhöhung der Steuer dieses Jahr infolge der „Gilets Jaunes“-Proteste ausgesetzt. In Deutschland wurde ein CO2-Preis von anfangs zehn Euro pro Tonne beschlossen, der ab 2021 für Tanken und Heizen gilt. In Belgien wird ebenfalls die Einführung einer „taxe carbone“ geprüft.
Milliarden müssen investiert werden
Lösungen für die Klimakrise gibt es nicht umsonst. Die französische Regierung geht davon aus, dass bis 2030 Bürger, Unternehmen und der Staat insgesamt zwischen 46 und 85 Milliarden Euro dafür investieren müssen – pro Jahr. Die deutsche Bundesregierung will bis 2023 rund 54 Milliarden Euro investieren.
Allerdings bringt etwa ein Elektroauto oder ein Niedrigenergiehaus auch Kosteneinsparungen mit sich, wie es im französischen Klimaplan heißt. In Luxemburg fehlen bisher die Zahlen zu den nötigen Investitionen.
Um die Investitionen zu fördern, greift die Bundesregierung unter anderem zu Steuervorteilen: Der Heizungstausch, der Einbau neuer Fenster, die Dämmung von Dächern und Außenwänden werden steuerlich gefördert. Auch Zugtickets für Fernreisen werden billiger, Flüge auf kurzen Strecken dagegen teurer. Die Pendlerpauschale wird erhöht, um den Effekt der CO2-Steuer abzufedern.
Regionale Absprachen
Um die Klimaziele zu erreichen, haben sich die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, mit ihren jeweiligen Nachbarländern zusammenzuarbeiten. Die Benelux-Staaten haben sich darauf verständigt, sich regelmäßig zur Energiewende auszutauschen. Zu diesem Zweck haben sie eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet.
Um die nationalen Energie- und Klimapläne zu unterstützen, arbeitet Luxemburg ebenfalls im „Pentalaterale Energieforum“ mit. Zu diesem losen Zusammenschluss zählen Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Österreich und die Schweiz als Beobachter. Auch wollen sich die Länder untereinander absprechen über Maßnahmen, die Folgen über die Landesgrenzen hinweg haben. Und nicht zuletzt geht es darum, im Bereich der erneuerbaren Energie zu kooperieren.
Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) empfing die Vertreter der sechs Länder für ein Arbeitstreffen im Juni. Dabei ging es unter anderem um die Elektromobilität: mehr Aufladestationen und eine Art „Roaming“ zum Aufladen der Elektroautos. Weitere konkrete Maßnahmen stehen aus luxemburgischer Sicht aber noch aus.
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