Das Bettelverbot in der Stadt Luxemburg verstößt wahrscheinlich gegen die Verfassung. Zu dieser Schlussfolgerung gelangt der wissenschaftliche Dienst des Parlaments. Letztlich obliege es aber einem Richter, eine tatsächliche Verfassungswidrigkeit festzustellen.

Der Escher Schöffe Pim Knaff will keine politischen Konsequenzen aus seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung ziehen. Der DP-Politiker hält an seinem Amt fest. Sowohl seine Partei als auch die Koalitionspartner CSV und Déi Gréng stärken ihm dabei den Rücken.

Für die Europawahl haben sich mehr als 87.000 Wähler für die Briefwahl entschieden. Beim Versenden der entsprechenden Dokumente kam es jedoch zu Fehlern. Die Regierung gab nun bekannt, welche Gemeinden und wie viele Wähler betroffen waren.

2023 war ein schwieriges Jahr für den Luxemburger Arbeitsmarkt. Das geht aus Zahlen der ADEM hervor. Im Vergleich zu 2022 gab es 15,5 Prozent mehr Arbeitsuchende, aber 36 Prozent weniger offene Stellen. Zum Jahresende belief sich die Arbeitslosenquote auf 5,5 Prozent.

In Luxemburg erhalten derzeit 12.347 Mieter eine „Subvention de Loyer“. Die meisten sind 31 bis 50 Jahre alt. Dies geht aus einer aktualisierten Antwort des Ministeriums für Wohnungsbau auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Zuvor war eine höhere Zahl mitgeteilt worden.

Das Baugewerbe ist weiter in der Krise und blickt auch nicht zuversichtlich in die Zukunft. Darauf deutet zumindest der neue Konjunktur-Bericht der Statistikbehörde „Statec“ hin. Darüber hinaus gibt der Bericht auch Aufschluss über einen schwächelnden Automobilmarkt.

Der Immobilienentwickler Nico Arend geht juristisch gegen Déi Lénk vor. In einer Veröffentlichung der Partei während des Wahlkampfes im Herbst 2023 sieht er eine Verletzung seiner Privatsphäre. Für die Linke ist es eine sogenannte SLAPP-Klage, mit dem Ziel, der Partei zu schaden.

Zwischen Januar und April war die Polizei mit einem verstärkten Aufgebot in der Hauptstadt im Einsatz. Der Minister für innere Angelegenheiten zieht eine positive Bilanz der Maßnahme, die auch die Umsetzung des umstrittenen Bettelverbots beinhaltete.

Der Unternehmer Flavio Becca geht weiterhin juristisch gegen seine Verurteilung in der sogenannten „Uhren-Affäre“ vor. Nachdem sein Antrag auf Kassation abgelehnt wurde, strebt er nun drei weitere Verfahren an. Im Visier der Klagen: der Luxemburger Staat.