Das Bettelverbot in der Stadt Luxemburg verstößt aller Voraussicht nach gegen die Verfassung. Zu dieser Schlussfolgerung gelangt der wissenschaftliche Dienst des Parlaments, der mit einer Analyse des Verbots betraut worden war. Letztlich obliege es aber der Justiz, also einem Richter, eine tatsächliche Verfassungswidrigkeit festzustellen, so die „Cellule scientifique“ in ihrer Analyse, die am Mittwoch auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht wurde.

In dem 62-seitigen Dokument setzen sich zwei Mitglieder des Dienstes mit unterschiedlichen Aspekten rund um das Bettelverbot auseinander, das seit Mitte Dezember 2023 in Teilen der Hauptstadt gilt. Unter anderem mit der Frage, ob die einfache Bettelei aktuell noch im Strafgesetzbuch enthalten ist. Darüber herrscht Uneinigkeit, da 2008 ein entsprechender Passus im „Code pénal“ irrtümlich gestrichen worden war, die Gerichte aber seitdem dahingehend Recht sprechen, dass die einfache Bettelei nicht mehr unter Strafe gestellt ist.

Angesichts dieser Praxis ist der wissenschaftliche Dienst der Auffassung, dass die einfache Bettelei nicht mehr im Strafgesetzbuch enthalten ist. Entgegen einer verbreiteten Meinung sei dies jedoch kein Hindernis, dass Gemeinden die einfache Bettelei nicht verbieten könnten …