Es ist eine Premiere in Luxemburg: Zum ersten Mal geht ein Immobilienentwickler mit einer mutmaßlichen SLAPP-Klage gegen eine politische Partei vor. SLAPP steht für „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ – also Klagen, die nicht darauf abzielen, vor einem Gericht recht zu bekommen, sondern lediglich dem Gegner schaden sollen. In diesem Fall stört sich Nico Arend, Mitbegründer der Immobiliengesellschaft „Arend&Fischbach“, am Inhalt einer Wahlkampfzeitung von Déi Lénk.

In der Veröffentlichung, die im September vergangenen Jahres während des Wahlkampfes zu den Nationalwahlen verteilt worden war, wurde zum einen eine Studie des „Luxembourg Institute of Socio-Economic Research“ (Liser) zitiert. Diese wies auf die Konzentration von Bauland im Besitz einiger weniger Privatunternehmer hin und nannte dabei „Arend&Fischbach“ namentlich. Zum anderen war in dem Wahlkampfmaterial auch eine Abbildung zu finden, auf der ein abstrakt dargestellter Geschäftsmann auf einem Haufen Geld sitzt – und dies offensichtlich nicht teilen will …