Feiernde Menschenmassen und alles ohne Einschränkungen: Bei den Feierlichkeiten zum Luxemburger Nationalfeiertag war von einer Pandemie nichts mehr zu sehen. Dabei steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen derzeit wieder stark an. Auch befinden sich wieder mehr Covid-Patienten im Krankenhaus.

Weniger als die Hälfte der Bevölkerung Luxemburgs bezeichnet sich als religiös. Das geht zumindest aus einer neuen Umfrage hervor, die die Vereinigung AHA durchführen ließ. Dabei fällt auf, dass sich immer noch viele Menschen einer Religion zugehörig fühlen, aber sie immer weniger im Alltag praktizieren.

Nach der Maskenpflicht im öffentlichen Transport sollen bald weitere Corona-Maßnahmen wegfallen. Diese betreffen die Dauer der Isolation, die Krankenhäuser und Altenheime sowie das Gefängnis und das „Centre de rétention“. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde mittlerweile im Parlament eingereicht.

Weil 2023 National- und Gemeindewahlen stattfinden, hat das Parlament eine Gesetzesänderung gebilligt, mit der die Kommunalwahlen vorverlegt werden. Dabei wurde auch beschlossen, die Anzahl an Ratsmitgliedern künftig anhand des nationalen Personenregisters zu bestimmen anstelle der Volkszählung.

Das Gesetz, das die Finanzierung der Aktion „SuperDrecksKëscht“ nachträglich regelt, wurde am Donnerstag im Parlament verabschiedet. Vor allem Déi Gréng würden damit am liebsten einen Schlussstrich unter die SDK-Affäre ziehen. Die Opposition aber sieht weiterhin Unregelmäßigkeiten.

Wenn am Sonntag Wahlen wären, dann würde die aktuelle Koalition 32 Sitze auf sich vereinen. Dies besagt die aktuelle „Sonndesfro“. Damit wäre Blau-Rot-Grün weiter mehrheitsfähig. Verlierer der Umfrage wären die ADR und die Piraten. Stärkste Partei bliebe die CSV, sie käme aber nur noch auf 16 Mandate.

Zwei Jahre Haft auf Bewährung und 2.500 Euro Geldbuße: So lautet die Strafe, die nun gegen einen 37-jährigen Impfgegner verhängt wurde, der in mehreren Briefen explizite Todesdrohungen gegen u.a. Xavier Bettel und Paulette Lenert ausgesprochen hatte. Den Schreiben hatte er auch ein verdächtiges Pulver beigefügt.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der CSV wurde am Mittwoch das Gesetz verabschiedet, mit dem ein Großteil des „Solidaritéitspak“ umgesetzt wird. Damit wird die nächste Indextranche auf April 2023 verschoben und ein Steuerkredit zur Kompensierung eingeführt. Kostenpunkt: 530 Millionen Euro.

Luxemburg verfügt aktuell über fünf öffentliche internationale Schulen. Im September kommt eine weitere hinzu. Das Parlament hat am Dienstag das entsprechende Gesetz verabschiedet. Die „Ecole internationale Gaston Thorn“ wird in der Hauptstadt angesiedelt und soll zunächst rund 300 Schüler empfangen.