Das Gesetz, das die Ausführung und Finanzierung der Aktion „SuperDrecksKëscht“ nachträglich regelt, wurde am Donnerstag im Parlament verabschiedet. Vor allem Déi Gréng würden damit am liebsten einen Schlussstrich unter die ganze SDK-Affäre ziehen, die Anfang 2021 von Reporter.lu aufgedeckt wurde. Die Opposition aber sieht weiterhin Unregelmäßigkeiten, Intransparenz und viele offene Fragen.

Das Spezialgesetz war nötig geworden, nachdem im Januar dieses Jahres zwei unabhängige Gutachten zur Schlussfolgerung kamen, dass der bestehende SDK-Vertrag gegen die Verfassung verstoße: Der Kontrakt über 97 Millionen Euro, den das Umweltministerium 2018 gemäß dem Gesetz von 2005 mit der Firma „Oeko Service Luxembourg“ (OSL) abschloss, sei somit als null und nichtig anzusehen …