Das Gesetz, das die Ausführung und Finanzierung der Aktion „SuperDrecksKëscht“ nachträglich regelt, wurde am Donnerstag im Parlament verabschiedet. Vor allem Déi Gréng würden damit am liebsten einen Schlussstrich unter die ganze SDK-Affäre ziehen, die Anfang 2021 von Reporter.lu aufgedeckt wurde. Die Opposition aber sieht weiterhin Unregelmäßigkeiten, Intransparenz und viele offene Fragen.
Das Spezialgesetz war nötig geworden, nachdem im Januar dieses Jahres zwei unabhängige Gutachten zur Schlussfolgerung kamen, dass der bestehende SDK-Vertrag gegen die Verfassung verstoße: Der Kontrakt über 97 Millionen Euro, den das Umweltministerium 2018 gemäß dem Gesetz von 2005 mit der Firma „Oeko Service Luxembourg“ (OSL) abschloss, sei somit als null und nichtig anzusehen. Vielmehr hätte es für die SDK-Aktion ein Finanzierungsgesetz gebraucht, da das Projekt den Staat mehr als 40 Millionen Euro kostet. Das Gesetz von 2005 stelle kein solches Spezialgesetz dar, so die Gutachten.
Das erforderliche Finanzierungsgesetz wurde nun mit den Stimmen der Mehrheitsparteien gebilligt. Es sieht einen Maximalbetrag von 112 Millionen Euro vor und damit 15 Prozent mehr als der ursprüngliche Vertrag, wie Reporter.lu zuerst berichtete. Vor allem Déi Gréng versuchten am Donnerstag, die nachträgliche Anpassung in einem guten Licht erscheinen zu lassen. Damit werde die Behandlung von problematischem und gefährlichem Abfall aus den Haushalten bis 2028 gesichert, so François Benoy.
Der Berichterstatter des Gesetzes verwies auch nochmals auf das Audit, das das Umweltministerium hatte durchführen lassen und das die von Reporter.lu enthüllten Unregelmäßigkeiten zum Teil bestätigte, aber „keine Verstöße gegen den gesetzlichen Rahmen“ festgestellt hätte, wie die Grünen auch in einer Pressemitteilung nochmals betonen. Die Opposition sieht das anders – in diesem Audit seien zu viele Aspekte nicht analysiert worden.
Für die Oppositionsparteien gibt es ganz allgemein in Bezug auf die „SuperDrecksKëscht“ und das anhängige „Firmenkonstrukt“ noch zu viele Fragen, um das Finanzierungsgesetz mitzutragen und das Dossier einfach ad acta zu legen. In einer Resolution, die von den Mehrheitsparteien abgelehnt wurde, forderten CSV, ADR, Déi Lénk und die Piraten denn auch die Einrichtung einer Untersuchungskommission zur Klärung noch bestehender Unregelmäßigkeiten und möglicher Interessenkonflikte.
Darüber hinaus forderten die Oppositionsparteien eine neuerliche Ausschreibung und unabhängige Audits. Der Piraten-Abgeordnete Marc Goergen sprach dabei von „Favoritismus und Korruption“, wie auch aus einem Kommuniqué der Partei hervorgeht – die Piraten ließen selbst ein weiteres Gutachten erstellen. Auch der Co-Fraktionsvorsitzende der CSV, Gilles Roth, stellte die Frage in den Raum, ob hier nicht strafrechtlich relevante Vorgänge vorliegen würden.
Die neue Umweltministerin Joëlle Welfring (Déi Gréng), zuvor beigeordnete Direktorin der Umweltverwaltung, reagierte sehr sachlich auf die Kritik der Opposition und zeigte den Willen zur weiteren Aufklärung – auch durch externe Experten. (GS)
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