Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der CSV, bei Gegenstimmen von ADR, Déi Lénk und den Piraten, wurde am Mittwoch das Gesetz verabschiedet, mit dem ein wesentlicher Teil des sogenannten „Solidaritéitspak“ umgesetzt wird. Vor allem wird damit die unmittelbar anstehende Indextranche auf April 2023 verschoben und ein Steuerkredit als Kompensierungsmaßnahme eingeführt. Kostenpunkt für den Staat: 530 Millionen Euro.

Die Indextranche wird verschoben, um die Unternehmen in der aktuellen Krise nicht zusätzlich zu belasten. Als Ausgleich soll der „Crédit d’impôt énergie“ den Kaufkraftverlust der Haushalte kompensieren, den sie aufgrund der hohen Inflation erleiden  – und der nun eben nicht durch eine Indextranche abgefedert wird. Der Steuerkredit ist gestaffelt und soll vor allem Arbeitnehmer, Selbstständige, Lehrlinge und Rentner mit geringerem Einkommen entlasten.

Dies hatten Regierung, Patronat sowie die Gewerkschaften LCGB und CGFP in den Tripartite-Verhandlungen so festgehalten …