Das Gesetz, mit dem das sogenannte „Solidaritéitspak“ umgesetzt wird, erfährt eine wesentliche Änderung. Anders als ursprünglich vorgesehen, bezieht sich der Gesetzestext nun nur noch auf die sich diesen Juli oder August anbahnende Indextranche. Weitere mögliche Tranchen sollen über andere, eigenständige Gesetze geregelt werden – dies nach erneuten Verhandlungen mit den Sozialpartnern.
Die nun im Juli oder August anstehende Indextranche soll demnach weiterhin, wie in den Tripartite-Verhandlungen Ende März festgehalten, auf den 1. April 2023 verschoben werden und der Kaufkraftverlust der Haushalte soll bis dahin mit u.a. Steuerkrediten kompensiert werden. Über den Umgang mit jeder weiteren Indextranche, die noch in diesem Jahr oder 2023 anstehen könnte, und über mögliche zusätzliche Kompensierungsmaßnahmen soll in weiteren Tripartite-Runden verhandelt werden. Diese Zusage an die Sozialpartner wird in der Begründung des Gesetzestextes festgehalten, wie die grüne Fraktionsvorsitzende Josée Lorsché dem „Tageblatt“ sagte.
Hingegen wird der Passus, der vorsah, dass alle über den August 2022 hinaus anfallenden Indextranchen auf den 1. April 2024 verschoben werden, aus dem Gesetzestext gestrichen. Die Regierung trägt damit entsprechenden Forderungen aus dem zuständigen Parlamentsausschuss Rechnung. Hätte man an dieser Textpassage festgehalten, hätte es dazu kommen können, dass im April 2024 mehrere Indextranchen auf einmal ausgezahlt werden müssten.
Die Änderungen am Gesetzestext drängten sich auf, nachdem die Statistikbehörde Statec Anfang Mai neue Zahlen vorgelegt hatte, die eine weitaus höhere Inflation, als noch im März vermutet, voraussagen. Insgesamt sei die derzeitige Situation mit u.a dem Ukrainekrieg zu volatil, als dass man Regelungen zu weit in die Zukunft hinein festlegen könne, so die Begründung der Mehrheitsparteien für die nun erfolgte Anpassung. Es bleibe aber dabei, dass keine Indextranche gestrichen werde, betonen im „Tageblatt“ sowohl Josée Lorsché als auch die LSAP-Abgeordneten Yves Cruchten und Mars Di Bartolomeo.
Kritiker des Abkommens, allen voran die Gewerkschaft OGBL, sehen sich hingegen durch das „Zurückrudern“ der Regierung in ihrer Haltung bestätigt, dass eine „Indexmanipulation“ der falsche Weg sei, um in der jetzigen Krise Betrieben und Haushalten zu helfen. Damit die beschlossenen Maßnahmen überhaupt rechtzeitig greifen, muss das Gesetz nun zeitnah vom Parlament verabschiedet werden. Der Vorsitzende des Tripartite-Sonderausschusses, der DP-Fraktionschef Gilles Baum, hofft, dass dies vor dem Nationalfeiertag der Fall sein wird, wie er bei „Radio 100,7“ sagte. (GS)
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