Das Gesetz, mit dem das sogenannte „Solidaritéitspak“ umgesetzt wird, erfährt eine wesentliche Änderung. Anders als ursprünglich vorgesehen, bezieht sich der Gesetzestext nun nur noch auf die sich diesen Juli oder August anbahnende Indextranche. Weitere mögliche Tranchen sollen über andere, eigenständige Gesetze geregelt werden – dies nach erneuten Verhandlungen mit den Sozialpartnern.

Die nun im Juli oder August anstehende Indextranche soll demnach weiterhin, wie in den Tripartite-Verhandlungen Ende März festgehalten, auf den 1. April 2023 verschoben werden und der Kaufkraftverlust der Haushalte soll bis dahin mit u.a. Steuerkrediten kompensiert werden. Über den Umgang mit jeder weiteren Indextranche, die noch in diesem Jahr oder 2023 anstehen könnte, und über mögliche zusätzliche Kompensierungsmaßnahmen soll in weiteren Tripartite-Runden verhandelt werden. Diese Zusage an die Sozialpartner wird in der Begründung des Gesetzestextes festgehalten …