Zwei Jahre Haft auf Bewährung sowie 2.500 Euro Geldstrafe: So lautet das Strafmaß, das am Donnerstag am Bezirksgericht Luxemburg gegen einen 37-jährigen Impfgegner verhängt wurde. Der Beschuldigte hatte in mehreren Briefen explizite Todesdrohungen gegen Politiker ausgesprochen und dabei Bezug auf deren Corona-Politik genommen. Zudem hatte er den Schreiben ein verdächtiges Pulver beigefügt.

Was genau ihn dazu bewogen hatte, die Briefe zu verfassen und in dieser Form zu verschicken, konnte der Angeklagte Mitte Mai vor Gericht nicht wirklich erklären. Er sprach von „Dummheit“ und „einem schwachen Moment“, sein Anwalt von einer schwierigen familiären Situation seines Mandanten während der Pandemie. Der Mann habe aber niemandem schaden wollen. Die Behörden allerdings nahmen die Schreiben ernst, auch, weil sie in zwei verschiedenen Phasen versendet wurden und die Drohungen zunehmend detaillierter ausfielen.

Die ersten Briefe wurden Mitte Juli 2021 an das Staats- und das Gesundheitsministerium sowie an die Gesundheitskasse (CNS) verschickt. Sie enthielten neben Beleidigungen gegen Premier Xavier Bettel (DP) und Ministerin Paulette Lenert (LSAP) auch die Androhung von Angriffen auf Impfzentren. Der anonyme Verfasser störte sich offensichtlich an der Corona-Politik der Regierung und warnte diese denn auch davor, eine Impfpflicht ins Auge zu fassen.

In den Briefumschlägen befand sich auch ein bräunliches Pulver, das sich aber als ungefährlich herausstellte. Die polizeilichen Ermittlungen nahmen dennoch ihren Lauf. Die Kriminalpolizei durchsuchte die ihr bekannten Kanäle von Impfgegnern in den sozialen Medien sowie im Internet im Allgemeinen. Dabei stießen sie auf Kommentare, deren Orthografie und Satzbau Übereinstimmungen mit den Texten in den Drohbriefen aufwiesen. Nach weiteren Ermittlungen konnte der Angeklagte als der Verfasser der Briefe identifiziert werden.

Einen Tag, ehe der 37-Jährige Mitte Dezember verhaftet wurde, hatte eine zweite Serie Briefe die Behörden erreicht. Diesmal verwies der Autor auf die Ausschreitungen bei den Corona-Demos, bedrohte Stadtbürgermeisterin Lydie Polfer (DP) und wurde auch nochmals um einiges konkreter in seinen Drohungen gegen Xavier Bettel, Paulette Lenert und vor allem deren Familienangehörige.

Dennoch verzichteten die Politiker vor Gericht auf ihr Recht, als Zivilpartei aufzutreten und Schadenersatz zu fordern. Der Beschuldigte hat nun das Recht, binnen 40 Tagen Berufung gegen das Urteil einzulegen. Dasselbe gilt für die Staatsanwaltschaft. (GS)