Die Regierung empfiehlt Menschen über 70 Jahre sowie jenen, die ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf aufweisen, eine vierte Covid-Impfung. Eine allzu große Resonanz erwarten sich die Behörden aber nicht. Das ist auch in Erwartung des neuen Impfpflicht-Gutachtens interessant.

Die Immobilienpreise sind im ersten Quartal des Jahres insgesamt leicht gesunken. Der Durchschnittspreis einer Immobilie lag laut „Statec“ mit rund 688.000 Euro etwas unter dem Mittelwert des letzten Quartals von 2021. Im Jahresvergleich zeigen die Preise aber weiterhin eine steigende Tendenz.

Mit dem neuen Covid-Gesetz, das am Mittwoch im Parlament verabschiedet wurde, fallen fast alle Einschränkungen in Bezug auf die Pandemie weg. Nur die Maskenpflicht in den Krankenhäusern und Altenheimen wird noch aufrechterhalten. Das Gutachten zur Impfpflicht soll indes kommende Woche vorliegen.

Die Reduzierung beim Sprit um 7,5 Cent pro Liter dürfte nicht über den 31. Juli hinaus bestehen bleiben. Davon ist nach einer Parlamentsdebatte am Dienstag auszugehen. Eine breite Mehrheit erteilte einer entsprechenden Forderung der CSV eine Absage. Die Regierung erwägt andere, gezieltere Maßnahmen.

Das Gerichtsverfahren um die Vergabe des „Large Scale Testing“ kommt weiterhin nur schleppend voran. Ein mit einem Gutachten beauftragter Experte hat nämlich nun dem Gericht abgesagt. Der zuständige Richter wird jetzt einen anderen Sachverständigen finden müssen, was eine weitere Verzögerung mit sich bringen dürfte.

Europa müsse sich darauf vorbereiten, dass Russland die Lieferungen von Erdgas komplett einstelle, warnte Minister Claude Turmes am Montag im Rahmen eines Treffens der EU-Energieminister. Dort wurde beschlossen, dass die europäischen Gasspeicher vor Winterbeginn zu 80 Prozent gefüllt sein müssen.

Journalisten und Journalistinnen sollen einen besseren und schnelleren Zugang zu Informationen von staatlichen Behörden erhalten. Eine neue Version der sogenannten „Circulaire Bettel“ verpflichtet Beamte künftig etwa dazu, binnen 24 Stunden auf die Anfrage eines Pressevertreters zu reagieren.

Hält ein Gericht bei einer Straftat eine sogenannte „Circonstance aggravante“ fest, kann es ein höheres Strafmaß als die Maximalstrafe verhängen. Bisher galten Rassismus, Antisemitismus und andere Arten der Diskriminierung nicht als erschwerender Umstand. Das soll sich mit einem neuen Gesetzentwurf ändern.

Das Großherzogtum plant, seinen Verteidigungsetat bis 2028 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Diese Woche soll das Vorhaben auf dem NATO-Gipfel in Madrid offiziell gemacht werden. Damit wird Luxemburg mittelfristig fast eine Milliarde jährlich in Armee und Verteidigung investieren.