Mit dem neuen Covid-Gesetz, das am Mittwoch einstimmig im Parlament verabschiedet wurde, fallen fast alle noch bestehenden Einschränkungen in Zusammenhang mit der Pandemie weg. Lediglich die Maskenpflicht in den Krankenhäusern sowie in den Alten- und Pflegeheimen wird noch aufrechterhalten. Dort gilt aber nun kein 3G-System mehr.

Somit müssen Besucher beim Aufsuchen einer Klinik oder einer Pflegeeinrichtung künftig nicht mehr belegen, ob sie geimpft, getestet oder genesen sind. Dasselbe gilt für das Gefängnis sowie das „Centre de rétention“, wo auch andere noch bestehende Einschränkungen aufgehoben werden. Der dritte Bereich, den das neue Covid-Gesetzt betrifft, ist die Isolationsdauer.

Die Zeitspanne, in der sich eine Person nach einer Infektion mit Covid-19 isolieren muss, wird nämlich von zehn auf sieben Tage reduziert. Dabei bleibt aber weiterhin die Möglichkeit, die Isolation nach zwei negativen Schnelltests binnen 24 Stunden früher zu verlassen. Das neue Covid-Gesetz soll bis zum 31. Oktober in Kraft bleiben.

Dass das Parlament nun weitere Lockerungen beschloss, während in den vergangenen Tagen die Infektionszahlen deutlich stiegen, möge auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen, gab der Berichterstatter des Gesetzes, Mars Di Bartolomeo, zu. Die Lockerungen seien aber möglich, da die Situation in den Krankenhäusern noch immer relativ stabil sei, so der LSAP-Abgeordnete, der aber erneut an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen appellierte.

Tatsächlich bestätigt auch der neueste Wochenbericht der Gesundheitsbehörde den Trend der steigenden Infektionszahlen. Im Vergleich zur Vorwoche nahm die Zahl der Neuinfektionen in der Woche vom 20. zum 26. Juni um 13 Prozent zu – von 3.985 auf 4.485. In den Krankenhäusern wurden in der vergangenen Woche denn auch 15 neue Covid-Patienten aufgenommen, jedoch mussten nur zwei davon intensivmedizinisch behandelt werden. Derweil gab es in besagter Woche sieben Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus. Am Mittwochabend meldete die „Santé“ zudem den hohen Wert von 1.364 Neuinfektionen binnen 24 Stunden sowie insgesamt 22 Covid-Patienten im Krankenhaus, davon drei auf der Intensivstation.

Wie bei anderen Abstimmungen von Covid-Gesetzen kam auch am Mittwoch wieder die Impfpflicht zur Sprache. Sowohl Claude Wiseler (CSV) als auch Josée Lorsché (Déi Gréng) bedauerten, dass das neue Experten-Gutachten noch immer nicht vorliege. Man sei sich bewusst, dass in der aktuellen Situation die Einführung einer Impfpflicht nur schwer zu vermitteln wäre. Dennoch wäre es wichtig, die Einschätzung der Experten zu erfahren, um sich mit den entsprechenden Gesetzestexten auseinanderzusetzen und Vorbereitungen für den kommenden Winter zu treffen.

In Vertretung von Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) erklärte der Minister für soziale Sicherheit, Claude Haagen (LSAP), dass das Gutachten Anfang kommender Woche vorliegen soll. Dann werde sich die Regierung zur Frage der Impfpflicht positionieren. (GS)

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