Die aktuelle Reduzierung beim Sprit um 7,5 Cent pro Liter dürfte nicht über den 31. Juli hinaus bestehen bleiben. Davon ist nach einer Parlamentsdebatte am Dienstag auszugehen. Eine breite Mehrheit erteilte einer entsprechenden Forderung der CSV eine Absage. Die Regierung will eher den Weg von anderen, gezielteren Maßnahmen gehen.
Dies erklärte Finanzministerin Yuriko Backes (DP) im Rahmen einer Aktualitätsstunde zu den hohen Energiepreisen. Welche weiteren Maßnahmen die Regierung einzuführen gedenkt, um dem Kaufkraftverlust der Haushalte und dabei vor allem der Belastung durch die Spritpreise entgegenzuwirken, sagte die Ministerin allerdings nicht. Sie verwies auf die bereits getroffenen Regelungen nach dem „Energiedësch“ und den Tripartite-Verhandlungen und meinte, die Regierung werde sich die nötige Zeit geben, um zusätzliche Hilfen auszuloten, dies auch „im Dialog mit den Partnern“.
Die CSV, die die Aktualitätsstunde beantragt hatte, hatte hingegen eine Verlängerung der Spritpreisreduzierung bis zum 30. September dieses Jahres gefordert und dabei auch eine Erhöhung dieses Rabatts ins Spiel gebracht. Die derzeit gültige Regelung sieht eine Reduzierung sowohl beim Benzin als auch beim Diesel um 7,5 Cent pro Liter vor. Sie läuft am kommenden 31. Juli aus, jene beim Heizöl am 31. Dezember.
Des Weiteren verlangte die CSV eine zeitlich begrenzte Senkung auf EU-Minimum von Steuern, Akzisen und Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizkosten bis Ende dieses Jahres sowie eine Verdoppelung der maximalen Referenzwerte, um eine Energieprämie beziehen zu können. Die Menschen kämen nicht mehr über die Runden und das bis in die breite Mittelschicht hinein, sagte der CSV-Co-Fraktionsvorsitzende Gilles Roth. Diesen Menschen gelte es zu helfen und zudem den durch den ausbleibenden Tanktourismus entfallenen Einnahmen für den Staat entgegenzuwirken.
Die Vorschläge der CSV stießen im Parlament auf wenig Zuspruch, eine breite Mehrheit stimmte dagegen. Der DP-Abgeordnete Max Hahn etwa bezeichnete den Tanktourismus als Auslaufmodell, auch mit Verweis auf die gerade erst erfolgte Entscheidung auf EU-Ebene, ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen.
François Benoy (Déi Gréng) seinerseits erklärte nochmals, dass seine Partei der Spritpreissenkung von Beginn an kritisch gegenübergestanden habe, auch wenn sie diese mitgetragen hatte. Ähnliche, ja sogar deutlichere Worte hatte der grüne Vizepremier François Bausch bereits Ende April im Interview mit Reporter.lu für die Maßnahme gefunden. Der Oppositionspolitiker Sven Clement (Piraten) bezeichnete sie am Dienstag gar als eine der dümmsten Entscheidungen, die die Politik je getroffen habe. (GS)
