Drei Jahre nach Inkrafttreten des „Registre des bénéficiaires effectifs“ (RBE), das Auskunft über die Besitzer von in Luxemburg eingetragenen Gesellschaften gibt, wurde erstmals eine Polizeiaktion durchgeführt, um mögliche Verstöße gegen die entsprechende Gesetzgebung festzustellen.

Die aktuelle Preisreduzierung beim Sprit bleibt nun doch über den 31. Juli hinaus bestehen. Sie wird nämlich bis Ende August verlängert. Das hat der Ministerrat so beschlossen. Die Grünen tragen die Regelung nur widerwillig mit und fordern im Gegenzug steuerpolitische Maßnahmen.

En 2021, le Planning Familial a reçu un total de 36.880 prises de contact, soit une augmentation de 24% par rapport à l’année 2020. Comme le rapport annuel présenté ce mois-ci l’indique, moins de la moitié de ces contacts à caractère informatif ont abouti en une consultation: 15.470, une hausse de 4% de 2020 à 2021.

In den kommenden Jahren soll in Luxemburg jeder Polizeibeamte in Uniform mit einer eigenen Bodycam ausgerüstet werden. Der Gesetzentwurf, den der Minister für innere Sicherheit, Henri Kox (Déi Gréng), am Dienstag vorstellte, soll schnellstmöglich vom Parlament verabschiedet werden und in Kraft treten.

Die Regierungsparteien und die CSV haben gemeinsam einen Gesetzesvorschlag eingereicht, der die Anklage von Ministern und ehemaligen Regierungsmitgliedern regeln soll. Der Text ist nicht zuletzt auf den Fall von Ex-Ministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) zugeschnitten.

Nach 30 Jahren erhält das „Radio 100,7“ ein eigenes Gesetz. Eine entsprechende Vorlage über das „Média de service public 100,7“ wurde mit großer Mehrheit vom Parlament verabschiedet. Der Text setzt neue Richtlinien für Entscheidungsstrukturen fest, die dem bisherigen politischen Einfluss entgegensteuern sollen.

Das Parlament beschloss diese Woche einstimmig mehrere Änderungen, die die Luxemburger Gesetzgebung an die Empfehlungen der „Groupe d’action financière“ im Kampf gegen Finanzkriminalität anpassen sollen. Die internationale Organisation führt im Herbst eine Kontrolle in Luxemburg durch.

Die Abgeordneten haben das letzte Kapitel der Verfassungsreform verabschiedet. Die Änderungen sollen das Parlament stärken und die Bürgerbeteiligung fördern. Der Text wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien, der CSV und der Piraten verabschiedet.

Das Militärsatellitenprojekt „LUXEOSys“ wurde sehr teuer. Aus den ursprünglich geplanten 170 Millionen Euro wurden am Ende 309 Millionen Euro. Ein neuer Bericht des Rechnungshofes legt die Fehler in der Planung und das problematische Vorgehen der Regierung im Dossier schonungslos offen.