Die Energiepreise bewegen sich weiter auf einem hohen Niveau, deshalb wird die aktuelle Maßnahme zur Preisreduzierung beim Sprit nun doch über den 31. Juli hinaus bestehen bleiben. Besagter Tankrabatt wird nämlich bis Ende August verlängert. Das hat der Ministerrat am vergangenen Freitag beschlossen – auch wenn eine Mehrheitspartei die Maßnahme nur widerwillig mitträgt.

Es sei ein „falsches Signal“, die Benzinpreise zu subventionieren, sagte die Fraktionsvorsitzende Josée Lorsché anlässlich einer Pressekonferenz, bei der Déi Gréng Bilanz des parlamentarischen Geschäftsjahres zogen. Zudem sei es eine völlig undifferenzierte Maßnahme, die nichts an den hohen Preisen ändern würde. Ähnlich hatte sich bereits Ende April der grüne Vizepremier François Bausch im Interview mit Reporter.lu geäußert. In jedem Fall sei wichtig, dass die Regelung Ende August definitiv auslaufe, betonte Josée Lorsché.

Letzteres unterstreicht die Partei auch nochmals in einer Pressemitteilung, in der sie erklärt, „diesen Kompromiss“ nur unter verschiedenen Bedingungen mittragen zu können. Für die Grünen sei dabei vor allem wichtig, dass im Gegenzug steuerpolitische Maßnahmen für die Energiewende, für die Kreislaufwirtschaft und beim Wohnungsbau ergriffen würden.

Demnach habe man sich in der Koalition darauf geeinigt, mit dem nächsten Haushaltsgesetz für 2023 die Mehrwertsteuer auf Solarpanels auf den superreduzierten Steuersatz von drei Prozent herunterzusetzen, so Déi Gréng. Gleichzeitig solle ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von acht Prozent beim Kauf und Verleih von Fahrrädern eingeführt werden.

Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von acht Prozent solle denn auch bei Reparaturdienstleistungen für Haushaltsgeräte und Fahrräder gelten, schreiben die Grünen in ihrer Pressemitteilung. Darüber hinaus habe man sich in der Koalition auf weitere Schritte hin zu einer Reduzierung des „Amortissement accéléré“ geeinigt.

Der Tankrabatt um 7,5 Cent pro Liter sowohl beim Benzin als auch beim Diesel soll nun, wie die Regierung mitteilt, bis zum 31. August gelten und damit ebenso lang wie die Spritpreisreduzierung in Deutschland. Noch Ende Juni hatten Andeutungen von Finanzministerin Yuriko Backes (DP) im Parlament eher darauf hingedeutet, dass der Tankrabatt nicht verlängert wird. Damals hatte vor allem die CSV auf eine Verlängerung gedrängt und dabei auch auf die ausbleibenden Einnahmen durch den Tanktourismus verwiesen. (GS)