Das Militärsatellitenprojekt „LUXEOSys“ wurde sehr teuer. Aus den ursprünglich geplanten 170 Millionen Euro wurden am Ende 309 Millionen Euro. Um die Kostenexplosion zu untersuchen, hatte das Parlament im November 2020 den Rechnungshof beauftragt, eine Analyse zu erstellen. Der nun erschienene Bericht legt die Fehler in der Planung und das problematische Vorgehen des Verteidigungsministeriums schonungslos offen.
Die Gründe für die Fehleinschätzung sind für den Rechnungshof vielseitig. Bevor Etienne Schneider (LSAP) das Gesetzvorhaben im Sommer 2018 dem Parlament vorlegte, waren wesentliche Bestandteile noch nicht geklärt. Demnach zeigt die Untersuchung des Rechnungshofes, dass es keine Absprache mit dem Mobilitätsministerium gab, einen Teil der Infrastruktur für den Betrieb des Satelliten auf den Flächen des Flughafens zu bauen. Doch auch die Armee wurde nur geringfügig in die Planung des Projekts eingebunden. Der Rechnungshof stellte eine „fehlende Kommunikation zwischen der Direction de la défense und der Armee während der Planungsphase und eine nicht prioritäre Behandlung des Projekts durch die Verantwortlichen der Armee“, fest, heißt es im Bericht.
Die steigenden Kosten sind jedoch nicht nur auf Planungsfehler, sondern auch auf ausfallende Einnahmen zurückzuführen. Als Verteidigungsminister wollte Etienne Schneider den Satelliten sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke nutzen. Dafür wollte der Minister die Bilder auch an andere Akteure verkaufen können. Dazu wird es aber wohl nie kommen. „Die Idee einer Vermarktung der Bilder war eher ein Argument, um für das Projekt in der Öffentlichkeit zu werben“, schreibt nun der Rechnungshof.
Anders als gesetzlich vorgeschrieben, enthielt das Projekt zudem keine „fiche financière“. In dieser wird üblicherweise aufgeschlüsselt, wie sich die Kosten zusammensetzen. Unter dem Vorbehalt der Geheimhaltung der noch laufenden Verhandlungen mit dem Satellitenhersteller „OHB-I“ verweigerte Etienne Schneider damals den Abgeordneten Einsicht in die finanziellen Details. Der Rechnungshof fordert daher nun, dass das Ministerium das Parlament stets über die Kosten informieren muss – notfalls auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Neben den Versäumnissen des ehemaligen Verteidigungsministers gerät auch François Bausch (Déi Gréng) in die Kritik. Er wurde bereits im Sommer 2019 über budgetäre Schwierigkeiten des Projekts informiert. Allerdings habe er die Abgeordneten erst im März des folgenden Jahres über diese Probleme aufgeklärt.
Der Rechnungshof habe die Untersuchungen des Budgetkontrollausschusses der letzten Jahre mit dem Bericht bestätigt, erklärt Diane Adehm (CSV) im Gespräch mit Reporter.lu. Die Ausschussvorsitzende befragte über ein Jahr Mitarbeiter der Armee, des Ministeriums, Etienne Schneider und François Bausch zu den Verfehlungen bei der Planung von „LUXEOSys“. Eigentlich wollte die Opposition bereits im November 2020 einen Untersuchungsausschuss einberufen. Da dieser abgelehnt wurde, einigte man sich auf eine Überprüfung durch den Rechnungshof.
Für Diane Adehm ist mit dem Bericht die Frage der Verantwortung der jeweiligen Minister noch nicht vollständig geklärt. „Im Oktober wird François Bausch das Parlament über die Verteidigungspolitik informieren, dann werden wir den Bericht des Rechnungshofes auch auf die Tagesordnung setzen“, so die Oppositionspolitikerin. (PR)
Reporter.lu
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