Hält ein Gericht bei einer Straftat eine sogenannte „Circonstance aggravante“ fest, kann es den oder die Angeklagte zu einem höheren Strafmaß als der Maximalstrafe verurteilen. Bisher galten Rassismus, Antisemitismus und andere Arten der Diskriminierung nicht als erschwerender Umstand. Das soll sich nun ändern. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Parlament vor.

Der Gesetzestext, den Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) vergangene Woche im Parlament einreichte, sieht die Einführung einer neuen „Circonstance aggravante“ vor, die dann bei allen Verbrechen oder Delikten zum Tragen kommen könnte. Konkret geht es um Straftaten, die aufgrund einer Diskriminierung gemäß Artikel 454 des Strafgesetzbuchs geschehen. Das heißt, Straftaten, bei denen der Täter das Opfer gezielt aufgrund einer bestimmten Charakteristik anvisiert.

Etwa, weil das Opfer eine dunkle Hautfarbe hat. Oder aufgrund seiner Herkunft …