Das Großherzogtum plant, seinen Verteidigungsetat bis 2028 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Diese Woche soll das Vorhaben auf dem NATO-Gipfel in Madrid offiziell gemacht werden. Damit wird Luxemburg mittelfristig fast eine Milliarde jährlich in Armee und Verteidigung investieren.

In den kommenden Jahren werden die Militärausgaben nämlich progressiv erhöht, von etwa 573 Millionen Euro (0,71 Prozent des BIP) in 2023, über 649 Millionen (0,77 Prozent) in 2024, 728 Millionen (0,83 Prozent) in 2025, 814 Millionen (0,89 Prozent) in 2026 und 906 Millionen (0,95 Prozent) in 2027 auf ungefähr 994 Millionen und damit ein Prozent des BIP im Jahre 2028.

Diese Pläne hat Verteidigungsminister François Bausch (Déi Gréng) vergangene Woche dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss vorgelegt und sie auch der Öffentlichkeit präsentiert. Dabei betonte er, dass es nicht darum gehe, einfach nur Geld auszugeben, wie das „Luxemburger Wort“ den Vizepremier zitiert. Vielmehr müsse in die Stärken der Luxemburger Armee investiert werden: Aufklärung, Logistik, Transport, Weltraum und „Cyberdefense“.

Der Fokus wird aber auf dem Aufbau eines gemeinsamen, 600 bis 800 Mann starken Bataillons mit Belgien liegen. Reporter.lu hatte bereits über dieses Vorhaben und die damit verbundenen Herausforderungen für die Luxemburger Armee berichtet. Derzeit arbeitet eine „Ermesinde“ getaufte Arbeitsgruppe an der Umsetzung des Projekts, das von der NATO eingefordert wird. Dafür wird Luxemburg rund 100 zusätzliche Soldaten rekrutieren müssen.

Die Erhöhung des Militärbudgets geschieht auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Laut François Bausch müsse Luxemburg der veränderten Sicherheitslage Rechnung tragen und zeigen, dass man ein verlässlicher Partner sei. Das zeige sich auch an dem hochwertigen Material, das an die Ukraine geliefert wurde. Bislang habe Luxemburg dem Land militärische Hilfe in Höhe von rund 65 Millionen Euro zukommen lassen.

Die Forderung der NATO, dass Luxemburg zwei Prozent seines BIP in die Verteidigung investieren müsste, bezeichnete François Bausch nochmals als unrealistisch und nicht realisierbar. Ähnlich hatte er sich bereits vergangenen März geäußert. Auf die Zwei-Prozent-Marke hatten sich die NATO-Mitglieder 2014 im Zuge der russischen Annexion der Krim verständigt.

In den vergangenen Jahren erfüllte aber nicht jeder Mitgliedsstaat die Vorgabe. Auch nicht das Großherzogtum, obwohl es seinen Verteidigungsetat seitdem bereits stetig erhöhte. Die Strategie hinter den Ausgaben warf jedoch Fragen auf, wie eine Analyse von Reporter.lu aufzeigte. (GS)

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