Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wirkt sich auch auf die Strategie der luxemburgischen Armee aus. Während Teile der Opposition mehr Geld für die Verteidigung fordern, steht das Militär vor allem vor der Frage: Wie soll es den Anforderungen bereits jetzt gerecht werden?

„Zeitenwende.“ Es war ein Wort, das mit einer eher zögerlichen Verteidigungspolitik aufräumen sollte. Nur drei Tage nachdem russische Truppen die Ukraine überfallen hatten, ließ der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keinen Zweifel daran, was dies für die militärischen Verpflichtungen der Bundesrepublik bedeuten werde: „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“ Zudem solle die Bundeswehr mit einem im Grundgesetz verankerten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattet werden.

Der Ruf nach Aufrüstung bei den deutschen Nachbarn hallte bis über die Grenze nach. Auch in Luxemburg machte sich die „Zeitenwende“ bemerkbar. Zum ersten Mal in seiner Geschichte lieferte das Großherzogtum Waffen an ein Drittland und unterstützte die Ukraine unter anderem mit 100 Panzerabwehrraketen des Typs „NLAW“. Zudem verstärkte die Armee ihre Beteiligung an der NATO-Mission „Enhanced Forward Presence“ in Litauen mit weiteren zwei Soldaten auf nunmehr sechs.

Das Zwei-Prozent-Problem

Plötzlich schien auch in Luxemburg eine Debatte möglich, die noch vor wenigen Wochen absurd gewirkt hätte. So betonte etwa der außenpolitische Sprecher der CSV, Claude Wiseler, mit Verweis auf die Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz, dass die Militärausgaben in Luxemburg konsequent erhöht werden müssten. Langfristig könne er sich sogar vorstellen, so der Oppositionspolitiker, den Verteidigungsetat auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen und sich damit der Zwei-Prozent-Marke anzunähern, die die NATO als Ziel für ihre Mitgliedstaaten ausgibt.

Auch wenn er den durch den Ukrainekrieg ausgelösten Paradigmenwechsel in der westlichen Rüstungspolitik grundsätzlich befürwortet, stieß die Forderung bei François Bausch (Déi Gréng) auf wenig Gegenliebe: „Wir würden das Geld regelrecht aus dem Fenster werfen. Da bin ich radikal dagegen und auch die Regierung denkt nicht daran, das zu machen“, sagte der Verteidigungsminister vergangene Woche, als er auf einer eigens dafür einberufenen Pressekonferenz eine Analyse von Luxemburgs Verteidigungsausgaben vornahm.

Das Zwei-Prozent-Ziel ist die Achillesferse der Armee und die Debatte setzt uns unter Druck.“Steve Thull, Chef d’Etat-Major

Die Armee selbst bringt die Zwei-Prozent-Diskussion in eine ungünstige Lage. Die Probleme der luxemburgischen Armee sind nicht die der deutschen. Und das liegt nicht nur an der im Vergleich sehr überschaubaren Dimension von Luxemburgs Militärstärke. Denn anders als in Deutschland mangelt es hier nicht an materiellen Verpflichtungen und Investitionen. Das weiß auch Steve Thull, seit 2020 Chef d’Etat-Major und somit ranghöchster Offizier der Truppe …