Der Energiekonzern „Engie“ muss keine Steuern in Höhe von 120 Millionen Euro an Luxemburg nachbezahlen. Der EuGH erklärte einen entsprechenden Beschluss der EU-Kommission für rechtswidrig: Es sei nicht nachgewiesen, dass Luxemburg Engie einen ungerechtfertigten Steuervorteil gewährt habe.

Die Jüngste ist 27, der Älteste 71 und im Durchschnitt sind sie etwas mehr als 49 Jahre alt: die Luxemburger Abgeordneten. Mittlerweile sind alle 60 vereidigt. Ein Blick ins Parlament zeigt: Es gibt durchaus Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien, was ihre Altersstruktur anbelangt.

In Luxemburg sind 72,4 Prozent der Einwohner Besitzer der Immobilie, die sie bewohnen. Damit liegt das Großherzogtum knapp über dem EU-Durchschnitt: In der EU sind 69,1 Prozent der Bürger Haus- bzw. Wohnungseigentümer. Das geht aus neuen Zahlen der Statistikbehörde „Eurostat“ hervor.

Die Verteilung der Gelder aus dem „Fonds de dotation globale des communes“ (FDGC) in den Jahren 2017 und 2018 verstieß gegen die Verfassung. Das hielt nun das Verfassungsgericht so fest. Hintergrund sind entsprechende Klagen der Gemeinden Leudelingen und Niederanven vor dem Verwaltungsgericht.

Die verschärften Maßnahmen in der Luxemburger Asylpolitik sorgen seit Wochen für Kritik. Vier NGOs zogen sogar vor Gericht. Sie reichten einen Antrag ein, um gegen eine umstrittene Regelung des „Office National de l’Accueil“ vorzugehen und diese außer Kraft setzen zu lassen. Das Urteil liegt Reporter.lu nun vor.

Die sinkende Nachfrage auf dem Immobilienmarkt wirkt sich weiter negativ auf das Baugewerbe aus. Neue Zahlen zeugen eine deutliche Verschlechterung der Aktivität. Die Krise spiegelt sich auch im Rückgang bei den Investitionen, den Transaktionen, den Immobilienkrediten und der Beschäftigung wider.

Der frühere Polizist, der im April 2018 in Bonneweg einen Autofahrer getötet hatte, wurde in zweiter Instanz vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen. Die Richter des Berufungsgerichts kamen zu dem Schluss, dass der damals 22-Jährige in Notwehr gehandelt habe. In erster Instanz war er noch verurteilt worden.

Claude Wiseler hat seinen Rücktritt als Co-Vorsitzender der CSV eingereicht. Er begründet diesen Schritt mit der Inkompatibilität des Postens als Parteivorsitzender und seiner neuen Funktion als Parlamentspräsident. Bis zu einem Kongress im März wird Elisabeth Margue die Partei nun allein leiten.

Der Luxemburger Geheimdienst wird 2024 einen neuen Direktor bekommen. Die derzeitige Chefin des „Service de renseignement de l’Etat“ (SRE), Doris Woltz, hat nämlich beantragt, in Rente zu gehen. Dies ist dem offiziellen Amtsblatt zu entnehmen und wurde nun auch von der Regierung bestätigt.