Die Verteilung der Gelder aus dem „Fonds de dotation globale des communes“ (FDGC) in den Jahren 2017 und 2018 verstieß gegen die Verfassung. Das hielt nun das Verfassungsgericht in mehreren Urteilen fest. Hintergrund sind Klagen der Gemeinden Leudelingen und Niederanven vor dem Verwaltungsgericht. Die beiden Kommunen fühlen sich bei der Gemeindefinanzierung benachteiligt.

Dabei geht es eben vor allem um die Verteilung der Gelder aus dem 2016 geschaffenen FDGC. Gemäß der damaligen Reform des Gesetzes zur Gemeindefinanzierung erhalten Kommunen mit hohen Gewerbesteuereinnahmen nur noch einen Teil dieser Gelder. Der Rest fließt in besagten Fonds, aus dem dann die Gelder an die Gemeinden verteilt werden. Die Verteilung erfolgt auf Basis der sogenannten „Population ajustée“.

Dass bei dieser Berechnung neben der Bevölkerungszahl auch deren Dichte mit einberechnet wird, und zudem das Kriterium, ob die Gemeinde in einem sogenannten „Centre de développement et d’attraction“ (CDA) liegt, ist in den Augen der Verantwortlichen aus Leudelingen und Niederanven ungerecht …