Am 1. Januar tritt eine der ersten Ankündigungen der neuen Regierung in Kraft. Dann wird die Steuertabelle an die Inflation angepasst, jedenfalls an vier Indextranchen. Eine Anpassung in Höhe von zweieinhalb Tranchen hatte bereits die vorige Regierung beschlossen. Weitere Anpassungen sollen folgen.

Im Jahr 2022 wurden in Luxemburg 4.283 Todesfälle verzeichnet. Männer verstarben im Schnitt im Alter von 74 Jahren, Frauen mit 82 Jahren. Das geht aus einem Bericht der Gesundheitsbehörde hervor. Demnach waren Herzkreislauferkrankungen und Tumore auch 2022 die häufigsten Todesursachen.

Die negative Tendenz auf dem Immobilienmarkt setzt sich fort. Dies belegen neue Zahlen des „Observatoire de l’Habitat“ für das dritte Quartal 2023. Insgesamt ist ein Preisrückgang von 13,6 Prozent zu verzeichnen. Am stärksten betroffen sind Häuser im Bestand. Bei bestehenden Apartments war der Rückgang weniger stark.

Ein Jahr Haft auf Bewährung und 250.000 Euro Geldbuße: So lautete die Strafe, die 2022 gegen Flavio Becca im verhängt worden war. Hintergrund waren seine Käufe von mehreren Luxusuhren, die in der Folge konfisziert worden waren. Das bleiben sie nun auch. Ein Antrag Flavio Beccas auf Kassation wurde abgelehnt.

In einer neuen Konjunkturprognose spricht das „Statec“ von einer „technischen Rezession“. Im Jahresvergleich werde die Wirtschaftsleistung wohl um ein Prozent zurückgehen. Damit steht Luxemburg schlechter da als der restliche Euroraum. Der wirtschaftliche Rückgang zeigt sich auch an den Arbeitslosenzahlen.

Lange wurde diskutiert, 2022 gab es eine Einigung, nun folgte die gesetzliche Grundlage für die Vergütung der Bereitschaftsdienste von Ärzten im Krankenhaus und deren Rufbereitschaft. Das Gesetz wurde einstimmig im Parlament verabschiedet. Das Budget für 2024 beträgt 60,5 Millionen Euro.

Der Staat investiert weiter in den öffentlichen Wohnungsbau. Am Dienstag wurden im Parlament zwei entsprechende Finanzierungsgesetze verabschiedet. Beim Projekt „Itzigerknupp“ in Bonneweg sollen insgesamt 558 Wohnungen entstehen, in der zweiten Phase des Projekts „Elmen“ zusätzliche 154 Wohnungen.

Der Plan der Gemeinde Diekirch, über eine drastische Erhöhung der Grundsteuer Bauland zu mobilisieren, war unverhältnismäßig und demnach verfassungswidrig. Das urteilte jetzt der Verwaltungsgerichtshof und bestätigte damit eine Entscheidung aus erster Instanz.

Die EU-Kommission verliert auch in zweiter Instanz den Rechtsstreit um ein Luxemburger Steuerruling für den US-Konzern Amazon. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass der Steuervorbescheid eine illegale staatliche Beihilfe für das Unternehmen darstelle.