Die EU-Kommission verliert auch in zweiter Instanz den Rechtsstreit um ein Luxemburger Steuerruling für den US-Konzern Amazon. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag, dass die EU-Kommission nicht nachgewiesen habe, dass der Steuervorbescheid eine illegale staatliche Beihilfe Luxemburgs für das Unternehmen darstelle.

Die Richter bestätigten damit das Urteil aus erster Instanz, gegen das die EU-Kommission Einspruch eingelegt hatte. Brüssel hatte 2017 in einem Beihilfeverfahren gefordert, dass Amazon 250 Millionen Euro an Steuern an Luxemburg nachzahlen müsse …