Der Energiekonzern „Engie“ muss keine Steuern in Höhe von 120 Millionen Euro an Luxemburg nachbezahlen. Dies hielt der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Urteil fest. Damit wurde ein entsprechender Beschluss der EU-Kommission vom Juni 2018 für rechtswidrig erklärt. Dem Gerichtshof zufolge habe die Kommission nicht ausreichend nachgewiesen, dass Luxemburg Engie einen ungerechtfertigten Steuervorteil gewährt habe.

Die EU-Kommission hatte argumentiert, dass Luxemburg dem Energiekonzern einen „selektiven Vorteil“ verschafft habe, was als unerlaubte staatliche Beihilfe gegolten hätte. Rulings der Steuerverwaltung hätten es erlaubt, „dass praktisch der gesamte von den Tochtergesellschaften erzielte Gewinn auf Ebene der Holdinggesellschaft unbesteuert bleibt …