Das „Registre des Bénéficiaires Effectifs“ (RBE) soll nicht nur für Journalisten aus Luxemburg zugänglich sein, sondern auch für ausländische Pressevertreter. Eine entsprechende Anpassung am Gesetzentwurf zur RBE-Reform nahm das Justizministerium vor.

In den letzten fünf Jahren hat die Polizei in 1.183 Fällen Bilder der Videokameras der Eisenbahngesellschaft beantragt. Diese und andere Zahlen gehen aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Die Videoüberwachung der CFL war zudem auch Thema im zuständigen Ausschuss des Parlaments.

Wegen möglicher strafrechtlich relevanter Missstände bei der „Caisse médico-complémentaire mutualiste“ (CMCM) wurde nun die Justiz eingeschaltet. Das Ministerium für soziale Sicherheit, dem die Aufsicht der CMCM obliegt, hat eine Anzeige gestellt. Diese soll sich gegen Generaldirektor Fabio Secci richten.

Xavier Bettel, Paulette Lenert und Luc Frieden: Das sind die beliebtesten Politiker Luxemburgs – zumindest, wenn es nach dem neuen „Politmonitor“ geht. Bei der Umfrage wurde die Arbeit der neuen Regierung von 56 Prozent der Befragten als gut bewertet. Ein schlechtes Zeugnis gab es aber bei der Armutsbekämpfung.

Die negative Entwicklung auf dem Immobilienmarkt setzt sich fort. Insgesamt fielen die Preise im vierten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 14,4 Prozent. Besonders ausgeprägt war diese Entwicklung bei Häusern im Bestand. Das geht aus neuen Zahlen des „Observatoire de l’habitat“ hervor.

Für April haben 145 Luxemburger Unternehmen einen Antrag auf Kurzarbeit gestellt, darunter erneut viele Baufirmen. Seit dem 1. Februar gilt der Bau offiziell als Sektor in der Krise. Insgesamt erhielten 114 Betriebe eine Genehmigung für Kurzarbeit. Das könnte demnach mehr als 9.000 Angestellte betreffen.

Das Gesetzesprojekt zur Schaffung der „Autorité nationale de sécurité“ soll laut Premier Luc Frieden neu ausgearbeitet werden. Es ist eine Reaktion auf Kritik am Vorschlag der vorigen Regierung. Dieser würde den Geheimdienst zu sehr einschränken und die Staatssicherheit gefährden, so der Tenor.

Langsam, aber sicher füllt sich das Kandidatenfeld für die Europawahl am 9. Juni. Seit dem Wochenende liegt auch die Liste von Déi Lénk vor. Die linke Partei tritt mit drei Männern und drei Frauen mit einem Altersdurchschnitt von 30,5 Jahren an. Das bekannteste Gesicht ist die 41-jährige Ana Correia Da Veiga.

Marc Ruppert, Anne Winter, Anne Lecuit und Rick Oberweis: Das sind die vier Kandidaten, die gemeinsam mit Frank Engel und Monica Semedo für Fokus bei der Europawahl antreten. Das beschloss die Partei auf einem Kongress in Vianden. Frank Engel und Monica Semedo standen bereits als Spitzenduo fest.