Neue Etappe im Streit bei der „Caisse médico-complémentaire mutualiste“ (CMCM): Auf einer außerordentlichen Generalversammlung setzten die Delegierten der Versicherten den Verwaltungsrat ab, wählten aber auch keinen neuen. Das soll im Juni geschehen.

2030 sollen im Großherzogtum 1.112 Gigawattstunden Strom durch Fotovoltaik produziert werden. Das sieht der nationale Klimaplan so vor. Dafür müssten jedes Jahr Anlagen mit einer Kapazität von 100 Megawatt installiert werden. Bisher war das aber nicht immer der Fall.

Die Regierung will den politischen Urlaub für Bürgermeister von Gemeinden ab 6.000 Einwohner auf 40 Stunden pro Woche erhöhen. Bisher können in Luxemburg die Bürgermeister von 13 Gemeinden ihr Mandat in Vollzeit ausüben. Durch die neue Regelung wären es künftig 25.

Seit drei Monaten ist die Polizei verstärkt in der Hauptstadt im Einsatz. Von 68 festgestellten Verstößen betrafen nur vier das Bettelverbot, wie aus einer Bilanz hervorgeht. Künftig sollen nun auch weder Kriminalbeamte noch Polizisten aus anderen Regionen eingesetzt werden.

Die Regierung aus CSV und DP nimmt eine Änderung am Mietgesetz-Entwurf der Vorgängerregierung vor. Die neu zu berechnende Mietobergrenze, so wie sie im Entwurf von Henri Kox vorgesehen war, wird aus dem Text gestrichen. Andere Elemente der Reform werden beibehalten.

Vorteilsannahme, Korruption, Verstöße gegen Abfall- und Umweltschutzgesetze: Die Vorwürfe gegen den früheren Wiltzer Bürgermeister Fränk Arndt wiegen schwer,. Ob und wann es zu einem Prozess gegen den LSAP-Politiker kommt, ist weiter unklar. Die Ermittlungen dauern an.

Während die Immobilienpreise in den vergangenen Monaten sanken, stiegen die Mieten. Im ersten Quartal 2024 schwächte sich dieser Trend aber wieder etwas ab. Dabei bestehen weiterhin preislich große Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen Luxemburgs.

Ein eigener gesetzlicher Rahmen soll es Ärzten künftig ermöglichen, sich in Gesellschaften zusammenzuschließen. Die frühere Gesundheitsministerin Paulette Lenert hatte dazu bereits einen Entwurf vorgelegt. Ihre Nachfolgerin hat diesen aber mittlerweile zurückgezogen.

Im März wurden im Großherzogtum 663 Gigawattstunden Erdgas verbraucht. Das sind 27,8 Prozent weniger als in den Jahren 2017 bis 2022. Diese gelten als Referenzperiode für das auf EU-Ebene beschlossene Ziel, den Gasverbrauch um mindestens 15 Prozent zu reduzieren.