Die Regierung will den politischen Urlaub für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erhöhen. Künftig sollen jene Lokalpolitiker, die an der Spitze von Gemeinden mit mindestens 6.000 Einwohnern stehen, von 40 Stunden „Congé politique“ pro Woche profitieren. Der Beschluss wurde am Montag im Ministerrat getroffen. Durch die neue Regelung können damit die Bürgermeister von zwölf zusätzlichen Gemeinden ihr Mandat in Vollzeit ausüben.

Diese Erhöhung des politischen Urlaubs hatten CSV und DP bereits so im Koalitionsabkommen festgehalten. Dort wird diese Maßnahme als „Vorstufe“ bezeichnet, um gemeinsam mit den anderen Parteien eine Regelung in Bezug auf die Doppelmandate zu treffen. Im Februar hatte der Minister für innere Angelegenheiten, Léon Gloden (CSV), dann im Parlament angekündigt, das Vorhaben zeitnah umzusetzen. Zudem hatte er erklärt, an der Bezeichnung „Congé politique“ festhalten zu wollen. Seine Vorgängerin Taina Bofferding hatte diesen noch in „Décharge pour activités politiques“ umtaufen wollen …