Die Regierung aus CSV und DP nimmt eine erste Änderung am Mietgesetz-Entwurf der Vorgängerregierung vor. Die neu zu berechnende Mietobergrenze, so wie sie im Entwurf des vorherigen Wohnungsbauministers Henri Kox (Déi Gréng) vorgesehen war, wird aus dem Gesetzestext gestrichen. An anderen Elementen der geplanten Reform will die neue Regierung hingegen festhalten.

„Um die Reform des Mietgesetzes so schnell wie möglich fertigzustellen, und angesichts der starken Ablehnung der Mietobergrenze, so wie sie derzeit vorgesehen ist, hat der Ministerrat beschlossen, in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Bestimmungen des Koalitionsvertrages, den Teil über die Reform der Mietobergrenze aus dem Entwurf zu streichen“, so die Regierung in einer Pressemitteilung nach einer Sitzung des Ministerrates am Montag.

In der Tat hatte der angepasste Gesetzentwurf, den Henri Kox im Herbst 2022 vorgelegt hatte, sowohl in Reihen der damaligen blau-rot-grünen Koalition als auch aufseiten der Opposition für Unmut gesorgt …