Das „Registre des Bénéficiaires Effectifs“ (RBE) soll nicht nur für Journalisten aus Luxemburg zugänglich sein, sondern auch für ausländische Pressevertreter. Eine entsprechende Anpassung am Gesetzentwurf zur RBE-Reform nahm das Justizministerium vor.

Der Hintergrund: Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hatte im November 2022 zur Folge, dass das RBE nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich wurde. Unter anderem hatte der CEO der Privatjet-Firma „Luxaviation“, Patrick Hansen, gegen die Veröffentlichung seiner Informationen im RBE geklagt und gewonnen. Reporter.lu und weitere internationale Medien veröffentlichten daraufhin eine Recherche über die Machenschaften des Geschäftsmannes.

In der Zwischenzeit hatten Journalisten unter Auflagen wieder Zugang zu dem Eigentümer-Register erhalten. Doch ausländischen Investigativ-Journalisten blieb der Zugang bis jetzt verwehrt. Ein noch von Ex-Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur Reform des RBE sollte eine legale Basis für den Zugang der Presse und von NGOs zum RBE schaffen …