Das Gesetzesprojekt zur Schaffung der „Autorité nationale de sécurité“ (ANS) soll neu ausgearbeitet werden. Das hat Premierminister Luc Frieden (CSV) im parlamentarischen Ausschuss für Institutionen angekündigt. Es ist eine Reaktion auf Kritik am Vorschlag der vorigen Regierung. Dieser würde den Geheimdienst zu sehr einschränken und damit die Staatssicherheit gefährden, so der Tenor.

Der Hintergrund: Um Zugang zu geheimen Dokumenten zu erhalten, benötigt man eine sogenannte „Security Clearance“. Bisher überprüft eine Abteilung des Geheimdienstes (SRE) dafür die Zuverlässigkeit des Antragsstellers, um sicherzustellen, dass die Dokumente nicht in falsche Hände geraten. Für diese Kontrolle soll auch auf die Datenbanken anderer Behörden zurückgegriffen werden. In der Praxis gestaltete sich das allerdings schwierig …