Parlamentarische Kontrolle
Wenn der Staat das Recht missachtet
Laut der Regierung waren die Kaufverträge für Covid-Impfstoffe in der Pandemie geheim. Doch der Abgeordnete Sven Clement klagte sein Recht auf Einsicht in die Dokumente ein – nicht zum ersten Mal. Das Urteil könnte die Kontrollfunktion des Parlaments stärken.
