Von Russland bedroht, von Amerika verlassen: Europa steht unter Druck, mehr für die Verteidigung auszugeben. Das gilt auch für Luxemburg. Aber was ist kurzfristig möglich und was überhaupt sinnvoll? Schon bald muss die Regierung erste Antworten darauf liefern.

Es waren klare Worte, die der frisch ernannte NATO-Generalsekretär am 13. Januar fand. Knapp eine Woche vor der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident machte Mark Rutte vor Abgeordneten des EU-Parlaments deutlich, welche Folgen der Amtswechsel für die anderen NATO-Staaten haben dürfte. „Wenn Sie sich die internen Planungsdokumente zu den NATO-Fähigkeiten anschauen, ist klar, dass die Ausgaben deutlich über drei Prozent ansteigen“, sagte der ehemalige niederländische Ministerpräsident. Zwar könne man sich gemeinsame Käufe mit anderen Mitgliedstaaten anrechnen lassen. Auch gemeinsame Ressourcenbündelung würden in die Berechnungen einfließen, so Mark Rutte. Und doch: „Dadurch sinkt der Prozentsatz etwas, aber die Zahl liegt immer noch deutlich über zwei Prozent.“

Fast vier Monate nach dieser Rede hat Donald Trump die weltweite Sicherheitsarchitektur kräftig ins Wanken gebracht. Das benachbarte NATO-Mitglied Kanada wollte er sich einverleiben, Grönland drohte er mit einer Annexion und Europa implizit mit dem Abzug von US-Truppen. Die Folgen des Trump-Schocks sind noch nicht vollends absehbar. Für Europa dürfte aber vor allem die US-Haltung gegenüber den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine entscheidend sein.

Das transatlantische Verhältnis ist vor dem NATO-Gipfel Ende Juni in Den Haag noch angespannter als während Donald Trumps erster Amtszeit, als der französische Präsident Emmanuel Macron das Bündnis für faktisch hirntot erklärte. Rund acht Jahre später läutet auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Totenglocke: „Den Westen, den wir kannten, gibt es nicht mehr.“ Fest steht in der Tat: Vor dem NATO-Gipfel am 25. Juni ist vieles ungewiss. Und Europa muss sich mit der Realität anfreunden, im Zweifelsfall selbst für die eigene Verteidigung sorgen zu müssen.

Mehr ausgeben, aber wofür?

Auch in Luxemburg scheint Donald Trumps Botschaft angekommen, zumindest, wenn man den öffentlichen Stellungnahmen der Regierungsmitglieder Glauben schenkt. Anfang März, kurz nach dem Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump im Weißen Haus, betonte Premierminister Luc Frieden (CSV) im Parlament, dass Luxemburg kurzfristig mehr für seine eigene Verteidigung ausgeben müsse. Denn Luxemburg werde, so der Premier, „auf der richtigen Seite der Geschichte“ stehen.

Doch was könnte Luxemburg überhaupt mehr leisten? Was wird aus den Mehrausgaben, die bereits beschlossen sind? Und: Was ist überhaupt realistisch und nützlich für ein kleines Land, dessen militärischer Beitrag zur NATO ohnehin nicht den Unterschied machen wird? …