Strafverfolgung
Mit Staatstrojaner auf Verbrecherjagd
Im Kampf gegen Drogenhandel, Geldwäsche oder Bandenkriminalität sollen die Ermittler neue Überwachungsmittel erhalten. CSV und DP wollen damit die Forderungen der Justizbehörden umsetzen. Der Schutz der Privatsphäre wird bei der Reform zur Randnotiz.
