Journalismus soll nicht nur Aufmerksamkeit erregen, sondern im besten Fall mehr bewirken. In aller Bescheidenheit können wir sagen: Das ist uns im vergangenen Jahr mehrmals gelungen. Wir präsentieren den Rückblick auf die besten Stories, die im August 2020 auf Reporter.lu erschienen sind.
Oft genug weiß man als Journalist im Vorfeld ziemlich genau, wie ein Interview verlaufen wird. Doch manchmal wird man auch überrascht. So war es auch im Fall eines Gesprächstermins, den Reporter.lu-Chefredakteur Christoph Bumb im Sommer mit CSV-Parteichef Frank Engel ausgemacht hatte. Eigentlich sollte es ein längerer Austausch über die Zukunft der CSV für die nächste Ausgabe des REPORTER-Podcasts „De Briefing“ werden. Doch der Parteivorsitzende hatte offenbar ein anders gelagertes Mitteilungsbedürfnis.
„Die Zeit der Großzügigkeit ist vorbei“, „Wir brauchen eine Politik zugunsten von jenen Bürgern, die Unterstützung am meisten nötig haben“, sagte Frank Engel gleich zu Beginn des Interviews. Die CSV müsse demnach ein dezidiert „soziales Profil“ entwickeln. Dazu gehöre auch, dass seiner Überzeugung nach der Staat seine Einnahmen steigern müsse, um Geld umzuverteilen. Im Visier hatte der CSV-Präsident demnach nicht Steuererhöhungen für die kleinen, „normalen Leute“, sondern für die Wohlhabenden des Landes.
CSV-Chef lanciert die Debatte
Privates Vermögen, Erbschaft in direkter Linie, Finanztransaktionen, Immobilienfonds: Frank Engel forderte im Interview mit Reporter.lu letztlich eine ganze Reihe von Steuererhöhungen, um seiner Forderung nach einem sozialen Profil der CSV Ausdruck zu verleihen. Das Problem: Der Vorstoß war offenbar mit niemandem in der Partei abgesprochen. „Die Meinung des CSV-Präsidenten ist in diesem Fall die Meinung des CSV-Präsidenten“, sagte etwa Gilles Roth, der als steuerpolitischer Sprecher der CSV-Fraktion im Vorfeld nicht über Engels Forderungen eingeweiht worden war. Frank Engels Kernaussagen lassen sich im Wortlaut übrigens in unserer Podcast-Episode „Richtungsstreit in der CSV“ noch einmal anhören.
Ein CSV-Vorsitzender, der im Sommerloch ein wahres Steuererhöhungsfeuerwerk zündet: Das Interview machte natürlich schnell die Runde. Andere Medien berichteten darüber, Politiker, auch außerhalb der CSV, positionierten sich dazu. Parteiintern wurde Frank Engel schnell zurückgepfiffen. Der Präsident wurde sogar dazu gedrängt, in einer Pressemitteilung klarzustellen, dass seine Steuerideen nicht mit dem CSV-Programm vereinbar seien. Seitdem ist der Parteivorsitzende in den eigenen Reihen isolierter denn je.
Doch über die eigenen Parteigrenzen hinweg trat der Vorstoß durchaus eine neue Debatte los. Im Zuge dessen änderte etwa die LSAP ihre Position zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Die beiden anderen Koalitionsparteien DP und Déi Gréng mussten dagegen öffentlich Stellung beziehen, wonach sie steuerpolitisch für den Status quo einstehen.
Das Parlament plant übrigens für Anfang 2021 eine breite Debatte zur Frage der Steuergerechtigkeit. Dabei räumten Abgeordnete unterschiedlicher Parteien gegenüber Reporter.lu ein, dass diese Debatte ohne die spätsommerliche Diskussion über Frank Engels Interview wohl so nicht auf der Tagesordnung stehen würde.
Neues Führungsteam im Palast
Ein Thema, das die Aktualität über das ganze Jahr immer wieder bestimmte, war die Reform der Monarchie. Auch im August sorgte die Entwicklung am großherzoglichen Hof für verstärkte Aufmerksamkeit. In einem exklusiven Beitrag „Schlüsselpositionen am Hof werden neu besetzt“ berichtete Reporter.lu über neue hochrangige Nominierungen im Management des großherzoglichen Palastes.
Mit Marc Baltes und Gilio Fonck wurden dabei weitere Vertraute aus dem Umfeld des Premiers und der neuen Hofmarschallin auf strategische Positionen am großherzoglichen Hof befördert. Premierminister Xavier Bettel (DP) habe alle Personalentscheidungen in enger Abstimmung mit dem Staatschef getroffen, hieß es von offizieller Seite. Die Mitglieder des neuen Führungsteams gelten allerdings als persönliche Vertraute oder politische Verbündete des Premiers.
Claude Meisch, der Bildungsmacher
Nicht nur bei der Erneuerung der Monarchie, muss „am Ende jemand die Entscheidung treffen“. Das gleiche gilt offensichtlich für die Bildungspolitik. So formulierte es jedenfalls der zuständige Minister Claude Meisch (DP) im ausführlichen Interview mit unserem Reporter Pol Reuter. Dabei ging der Bildungsminister sowohl auf die Herausforderungen der Schulen in der Pandemie als auch auf seinen Führungsstil in diesem traditionell verminten Politikfeld ein.
Weitere Artikel, die im August zu den meistgelesenen Beiträgen auf Reporter.lu gehören, betrafen die widersprüchliche Pop-Up-Strategie der Stadt Luxemburg, die verschwiegenen Angaben der Abgeordneten Gilles Baum und Georges Engel zu ihren Verwaltungsratsposten bei CLT-Ufa sowie der Beitrag „La bataille perdue sur le droit de préemption“.
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