Die LSAP fordert eine Debatte über Steuergerechtigkeit und bringt die Wiedereinführung der Vermögensteuer ins Spiel – eine Steuer, die die Partei vor 15 Jahren in der Regierung abgeschafft hatte. Die Erfolgsaussichten des neuen sozialistischen Kurses sind allerdings gering.

„Wenn ich höre, wie Leute sich darüber aufregen, dass durch diese Maßnahmen eventuell Ausländer ihr Kapital in Luxemburg anlegen, dann kann ich nur staunen“, sagte Luc Frieden am 20. Dezember 2005 im Parlament. „Wir leben seit 30 Jahren von Ausländern, die ihr Geld nach Luxemburg bringen. Deshalb können wir hier eine Sozialpolitik machen und Infrastrukturen bauen, die kein anderes Land fertigbringt.“

Die Worte klingen wie eine ungewöhnlich ehrliche Rechtfertigung des Luxemburger Erfolgsmodells, die auch heute noch ihre Gültigkeit hat. Der Anlass ist aus heutiger Sicht allerdings ebenso bemerkenswert. Denn an diesem Tag debattierten die Abgeordneten die Abschaffung der Vermögensteuer für Privatpersonen.

Knapp 15 Jahre später verläuft die politische Debatte über die Ursprünge des Wohlstands im Land nicht mehr ganz so offen. Doch ob Schwarz-Rot oder Blau-Rot-Grün: Die Begründung des ehemaligen Finanzministers hat wenig an Aktualität verloren. Nur nichts beschließen, was den Kapitalfluss in das Großherzogtum bremsen oder dem hiesigen Finanzplatz ansatzweise schaden könnte, so lautet auch im Jahre 2020 die politische Devise.

Das Comeback einer alten Debatte

Einer, der diese finanzpolitische Einheitsfront von Rechts bis Mitte-Links aufbrechen wollte, wurde denn auch schnell zurechtgestutzt. Erbschaftssteuer, Vermögensteuer, Finanztransaktionssteuer (…) : Im Interview mit REPORTER hatte CSV-Präsident Frank Engel eine Reihe von Maßnahmen gefordert, die zu mehr Steuergerechtigkeit im Land führen sollten. Führende Politiker seiner eigenen Partei pfiffen den Vorsitzenden prompt zurück. Und auch die Regierungsparteien erteilten den Forderungen eine mehr oder weniger klare Absage.

Im Detail legte Engels Vorstoß bei Blau-Rot-Grün aber durchaus ideologische Differenzen offen. Die DP lehnt jegliche Mehrbesteuerung von Wohlhabenden ab und äußert sich seitdem selbst bei Maßnahmen, die im Koalitionsprogramm stehen („Stock options“, Besteuerung von Immobilien-Spezialfonds), zurückhaltend. Déi Gréng wollen sich der Debatte zwar nicht verschließen, formulieren aber selbst keine neuen Forderungen in der Steuerpolitik. Nur die LSAP nahm die Vorlage des CSV-Vorsitzenden an und sprach sich vorsichtig für eine „Diskussion“ über die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus.

Apropos „Steuergerechtigkeit“ …

Dabei befanden sich die Sozialisten schon 2005 in einer misslichen politischen Lage …