Luxemburgs Sozialisten verkaufen sich stets als Garanten der sozialen Gerechtigkeit im Land – nicht ganz zu unrecht. Gleichzeitig ist die LSAP als langjährige Regierungspartei aber auch für die Kehrseite des Luxemburger Wirtschaftsmodells verantwortlich. Eine Analyse.

„Wir sind die Partei, ohne die unser Land viel ärmer wäre“, rief Dan Kersch am Wochenende seinen Genossen zu. Wie kein anderer beschwor der Vizepremier und Arbeitsminister auf dem Parteitag in Bascharage den Mythos der LSAP als Architektin des Sozialstaats und leidenschaftliche Verteidigerin von sozialen Errungenschaften.

So weit, so richtig: Es war tatsächlich die LSAP, die in den vergangenen Jahrzehnten in unterschiedlichen Regierungskoalitionen sozialpolitische Akzente setzte. Auch in dieser Legislaturperiode konnte die altehrwürdige Arbeiterpartei dem Koalitionsprogramm ihren roten Stempel aufdrücken – Stichwort: Erhöhung des Mindestlohns, zusätzlicher Urlaubstag, neuer Feiertag. Die Umsetzung weiterer klassischer sozialistischer Forderungen lässt seitdem jedoch auf sich warten.

Vergessliche Regierungspartei

Die LSAP als Garant eines Landes, dessen Sozialstaat weltweit seinesgleichen sucht: So wollen die Sozialisten sich gerne darstellen. Doch es ist nur die halbe Wahrheit. Denn die LSAP war und bleibt als langjährige Regierungspartei nicht nur für soziale Wohltaten verantwortlich. Sie sind auch für den Ursprung des Luxemburger Reichtums verantwortlich, der den bemerkenswerten Ausbau des hiesigen Wohlfahrtsstaats überhaupt ermöglichte.

Das Loblied auf das Luxemburger Sozialmodell hat leider einen Haken: Bei weitem nicht alle Menschen profitieren davon.“

So ließ Dan Kersch in seiner Rede auch nur in einem Nebensatz anklingen, dass die Bilanz der Sozialisten nicht in allen Bereichen den eigenen Ansprüchen genügt. Dass multinationale Konzerne fast keine Steuern bezahlen, sei nämlich für einen guten Sozialisten unerträglich. Luxemburg sei an dieser Entwicklung nicht gerade unschuldig, deutete der Vizepremier an. Man müsse denn auch Verantwortung für Dinge übernehmen, die in der Regierungszeit der Sozialisten „vielleicht nicht so gut gelaufen sind“ …