Der Schuldenstand des Luxemburger Staates steigt auf insgesamt 18,5 Milliarden Euro. Die neue Staatsanleihe in Höhe von 2,5 Milliarden Euro wurde zu einem Negativzins ausgegeben. Doch die Bedingungen sind schlechter als vergangenes Jahr – aus mehreren Gründen.
Luxemburg impft zu langsam. Die Regierung schiebt die Schuld auf die unzuverlässigen Lieferungen der Pharmakonzerne. Die hausgemachten Probleme ignoriert sie. Doch es braucht eine ehrliche Analyse der aktuellen Schieflage, um Lösungen zu finden. Ein Kommentar.
Für fast eine Million Euro erhielt das Beratungsunternehmen PwC den Auftrag, ein System zu entwerfen, das Daten der Steuerverwaltung bündelt und eine Risikoanalyse ermöglicht. So sollen Kontrollen gezielter durchgeführt und Steuersünder gefunden werden.
Impfstoff wird gebunkert, Impfzentren sind im Leerlauf, die Pannen häufen sich: Die Regierung lässt im Kampf gegen die Pandemie wertvolle Zeit verstreichen. Das liegt nicht nur an den Lieferengpässen. Die Kommunikation ist unübersichtlich und die Umsetzung mitunter chaotisch.
Ein Unternehmen klagte gegen das Handelsregister, damit Einträge über eine Insolvenz dort gelöscht werden. Vor Gericht argumentierte die Gesellschaft mit dem „Recht auf Vergessenwerden“. In zweiter Instanz wiesen die Richter diese Einwände ab und gaben dem öffentlichen Interesse den Vorrang.
Trotz großzügiger Förderung von Elektroautos sind die neuen Autos in Luxemburg mehrheitlich schlecht fürs Klima, kritisiert der „Mouvement écologique“. Auch Steuererhöhungen müssten zur Lenkung des Marktes dienen. Transportminister François Bausch und der Autohandel sehen das anders.
Luxemburgs Gerichte sind Schauplatz eines Streits zwischen Kasachstan und einem der reichsten Männer Moldawiens. Es geht um Schadensersatz für eine Gasförderung in der zentralasiatischen Republik. In den Streit werden auch Luxemburger Unternehmen hineingezogen.
Nichts Genaues weiß man nicht: Zusammengefasst ist das die Antwort des Finanzministers auf eine parlamentarische Anfrage zu Luxemburgs Rolle bei Cum-Ex-Geschäften. Die Oppositionspartei CSV kritisiert, dass der Steuerschaden für den Staat nicht ernst genommen werde.
„Lafayette“, die Holding des Erzbistums, hat den neuen Sitz des „Luxemburger Wort“ in Howald an einen deutschen Immobilienfonds für 52 Millionen Euro veräußert. Der Bau steht kurz vor der Fertigstellung. Das Projekt war zuvor ein Joint-Venture mit dem Bauunternehmen Soludec.
