Ein Unternehmen klagte gegen das Handelsregister, damit Einträge über eine Insolvenz dort gelöscht werden. Vor Gericht argumentierte die Gesellschaft mit dem „Recht auf Vergessenwerden“. In zweiter Instanz wiesen die Richter diese Einwände ab und gaben dem öffentlichen Interesse den Vorrang.
Trotz großzügiger Förderung von Elektroautos sind die neuen Autos in Luxemburg mehrheitlich schlecht fürs Klima, kritisiert der „Mouvement écologique“. Auch Steuererhöhungen müssten zur Lenkung des Marktes dienen. Transportminister François Bausch und der Autohandel sehen das anders.
Luxemburgs Gerichte sind Schauplatz eines Streits zwischen Kasachstan und einem der reichsten Männer Moldawiens. Es geht um Schadensersatz für eine Gasförderung in der zentralasiatischen Republik. In den Streit werden auch Luxemburger Unternehmen hineingezogen.
Nichts Genaues weiß man nicht: Zusammengefasst ist das die Antwort des Finanzministers auf eine parlamentarische Anfrage zu Luxemburgs Rolle bei Cum-Ex-Geschäften. Die Oppositionspartei CSV kritisiert, dass der Steuerschaden für den Staat nicht ernst genommen werde.
„Lafayette“, die Holding des Erzbistums, hat den neuen Sitz des „Luxemburger Wort“ in Howald an einen deutschen Immobilienfonds für 52 Millionen Euro veräußert. Der Bau steht kurz vor der Fertigstellung. Das Projekt war zuvor ein Joint-Venture mit dem Bauunternehmen Soludec.
Konzerne sollen öffentlich machen, wo sie welche Gewinne und Steuern verbuchen. Am Donnerstag fand sich im EU-Ministerrat erstmals eine Mehrheit für diese zusätzliche Transparenz in der Steuerpolitik. Luxemburg vollzog eine Kehrtwende und will in der Frage nicht mehr blockieren.
Im Jahr 2020 hat der Staat mehr als 1,3 Millionen Euro für Werbeanzeigen in Luxemburgs Medien ausgegeben. Bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise lohnen sich diese Kampagnen für beide Seiten. Für die Regierung ist diese Praxis auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Pressekrise.
Die „Santé“ hat die Aufträge zur Koordination der Impfzentren und für eine Hotline an PricewaterhouseCoopers vergeben. Das Beratungsunternehmen wird damit zu einem der Hauptdienstleister des Staates in der Pandemie-Bekämpfung. Die Kampagne an sich wird weitaus teurer als geplant.
Ein weitgehend unbekanntes Abkommen gefährdet die Klimapolitik der EU. Konzerne klagen bereits auf Milliarden Euro Entschädigungen, weil Mitgliedstaaten aus den fossilen Energien aussteigen wollen. Luxemburg spielt in der Debatte um eine mögliche Reform eine ambivalente Rolle.
